Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass von den Auswirkungen des Klimawandels Männer und Frauen unterschiedlich betroffen sind, ist sicherlich eine Binsenweisheit. Aber es ist ja so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass wir gesundheitliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht nur in diesem Bereich haben und dass das nicht nur ein Thema in der Klimapolitik ist, sondern es ist seit Jahren fester Bestandteil der politischen Arbeit in diesem Land. Auch die Tatsache, auf die Sie hinweisen, dass Frauen älter werden als Männer, dass ältere Menschen eher unter der Hitze leiden und dass wir unter den Älteren leider auch mehr Hitzetote haben als in der gesamten Bevölkerung, weil mehr Frauen über 75 Jahre alt werden als Männer, ist eine Binsenweisheit und eigentlich nichts Neues. Ebenfalls nicht neu ist, dass Geschlechterunterschiede bei zahlreichen Faktoren festgestellt werden, die Gesundheit und Krankheit beeinflussen. Neben biologischen Ursachen sind natürlich auch Unterschiede im Verhalten – das haben Sie in Ihrer Rede auch dargestellt – sowie in den Lebens- und 25.04.2024 Arbeitsumständen für unterschiedliche Auswirkungen auf die Gesundheit verantwortlich. Genauso wenig ist es etwas Neues, dass Einkommen, Lebensstil und die Inanspruchnahme von Präventions- und Vorsorgeangeboten ebenfalls eine Rolle spielen und es dort auch unterschiedliches Verhalten der beiden Geschlechter gibt. Unser Ziel muss es daher sein, grundsätzliche Ungleichheiten aufgrund des Geschlechts zu reduzieren und durch die Berücksichtigung der Angebote von Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung zu verbessern. Dieses gilt nicht nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Klimaanpassung. Weil das so ist, haben wir im MAGS eine Projektgruppe eingesetzt, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt, nämlich mit der Geschlechterperspektive im Gesundheitswesen – dort arbeiten jetzt vier Personen –, um auch in diesen Themen neue Akzente zu setzen. Eines davon betrifft natürlich die Gesundheit und die Klimaanpassung. Die SPD fordert in ihrem Antrag einen Aktionsplan für die geschlechtergerechte Klimagesundheit. Aber bei den Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit ist das Geschlecht nur einer von mehreren bestimmenden Faktoren. Ich halte es an dieser Stelle für bedenklich, diesen Risikofaktor gegen andere auszuspielen. Der Anspruch der Landesregierung ist es, bei den Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit vor den Auswirkungen des Klimawandels besonders gefährdete Gruppen zu identifizieren und diese bei Maßnahmen vornehmlich zu adressieren. Statt die begrenzten Ressourcen dafür einzusetzen, einen weiteren Plan aufzustellen, kommt es doch darauf an, dass wir gerade für die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen stärker ins Tun kommen. Auf Landesebene existieren bereits vielfältige Aktivitäten zum Schutz vor den und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, die wir auch in der Antwort auf die Große Anfrage 12 Ihrer Fraktion ausführlich dargelegt haben. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels wird in Deutschland die Anpassung an zunehmende Hitze bestimmend sein. Es werden auch viele Personengruppen genannt – dazu zählen ältere Menschen, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Schwangere, Säuglinge und Kinder –, die besonders unter der Hitze leiden. Eine Adressierung von besonders durch Hitze gefährdeten Gruppen erfolgt beispielsweise auch durch die Arbeitshilfen zum Hitzeschutz. Besonders durch Hitze gefährdete Gruppen älterer und erkrankter Menschen halten sich häufiger in Pflegeeinrich-Landtag tungen und Krankenhäusern auf. Diese Einrichtungen bedürfen daher aus unserer Sicht eines gut durchdachten Hitzeschutzes. Daher wurden vorrangig für diese Einrichtungen Arbeitshilfen zum Hitzeschutz entwickelt und zur Verfügung gestellt. Durch diese Arbeitshilfen finden dann auch andere gefährdete Gruppen wie beispielsweise Schwangere und Säuglinge im Krankenhaus Beachtung. Zum Schluss noch ein Wort zu dem angesprochenen Gutachten des Bundes zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung: Soweit ich informiert bin, können wir davon ausgehen, dass dieser Bericht im nächsten Jahr vorgelegt wird. Natürlich wird das MAGS diesen Bericht auswerten und daraus auch Empfehlungen für unser politisches Handeln ableiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)