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Rainer Schmeltzer

25.04.2024 Sitzungen 18/62

Bitte schön, Frau Kollegin. Jetzt dürfen Sie erwidern. İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Danke, Herr Präsident. Entschuldigung; ich habe schon erwidert. – Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage. Nein, das ist natürlich nicht konstruiert. Ich möchte da auch gar nicht falsch verstanden werden. Ich glaube nur, dass teilweise die Geschlechterfolgen im spezifischen Sinne konstruiert sind. Denn es geht um viel mehr als um Geschlecht. Wir müssen das Thema vollumfänglich betrachten. Geschlecht kann eine Rolle spielen, wenn es um den Wohnungsmarkt und um andere Themen geht. Aber es kann auch Themen geben, die Klima, Gesundheit und Klimaanpassungsmaßnahmen betreffen, bei denen das Geschlecht weniger eine Rolle spielt. Vielleicht habe ich mich so schon richtig ausgedrückt. Aber wir werden ja auch in den Ausschüssen noch weiter darüber diskutieren. Ich fahre in meiner Rede fort. Ein bisschen unklar bleibt in dem Antrag manchmal – daraus werde ich nicht so richtig schlau –, was mit „Geschlecht“ gemeint ist. Sie verwenden es synonym sowohl für das biologische als auch für das soziale, selbstbestimmte Geschlecht. Im Englischen unterscheiden wir ja zwischen „sex“ und „gender“. Hier ist es ein bisschen unpräzise. Sie sagen, zu den Folgen von Klimaeinwirkungen auf Menschen mit unterschiedlicher Geschlechtsidentität in Deutschland fehlten Studien. Die Landesregierung solle – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Antrag – „die Geschlechterperspektiven auf die Klimakrise und ihre gesundheitlichen Wechselwirkungen, Klimagesundheit, systematisch wissenschaftlich […] untersuchen. Dabei müssen auch queere Personen und Personen mit diverser Geschlechtsidentität Beachtung finden.“ Mir fehlt – das bleibt für mich ein bisschen offen –, warum das ein NRW-spezifisches Thema ist. (Rodion Bakum [SPD]: Die Landesregierung hat so geantwortet!) Bei alldem sei gesagt: Ich finde die Idee löblich, und ich begrüße auch die Initiative der SPD, mehr in Richtung Klimaschutz und Klimaanpassung zu gehen. Landtag Ich finde bei allem Lob und aller Kritik, dass der Antrag ein bisschen unausgegoren wirkt und nicht stringent begründet ist. Ich habe das Gefühl – wir haben einige der Fußnoten überprüft –, dass die im Antrag aufgestellten Behauptungen sich teilweise nicht in den Quellen, die Sie genannt haben, wiederfinden. (Zuruf von der CDU: Oh! Oh!) Zum Abschluss möchte ich noch einmal sagen, dass ganz selbstverständlich die gesamtgesellschaftliche sozial-ökologische Transformation auch geschlechtergerecht erfolgen muss. Das ist klar. Damit beschäftigt sich beispielsweise auch der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Dort hat man sich diesem Thema noch einmal angenommen. Ich bin mir auch sicher, dass NRW da wichtige Impulse setzen kann. Ich bin auf die Diskussionen und Debatten im Ausschuss gespannt. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

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