Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema dieser Debatte ist ein ernstes. Für eine ernsthafte Debatte braucht es aber auch eine lautere Absicht. Herr Tritschler, wenn Sie meinen, eine ernsthafte Debatte dadurch zu führen, dass Sie über Anwesenheiten in Gremien fabulieren, dann muss ich Ihnen diese Ernsthaftigkeit leider absprechen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Darüber rede ich sehr gerne und auch mit anderen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn der ZDF-Fernsehrat und parallel dazu der Bundesrat oder die Minister-Landtag präsidentenkonferenz tagt, dann ist für mich klar, wo mein Platz ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja! Dann wäh- len Sie doch jemand anderen rein!) Anders als Ihre Parteigenossen lege ich es nicht auf jeden Euro an und bin auch kein Vaterlandsverräter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Die Pauschale geben Sie dann zurück?) Wenn dieser Antrag einmal gelesen wird, dann wird man merken, dass der Antragsautomat der AfD wieder angeschmissen worden ist. (Heiterkeit von Wibke Brems [GRÜNE]) Rausgekommen ist diesmal – mit dem Feigenblatt Initiative meinungsvielfalt.jetzt – ein weiteres Pamphlet gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier wird Solidarität für dieses Manifest eingefordert. Mal unbesehen, wer das geschrieben hat, glaube ich, dass die Initiatoren dieses Manifests sicherlich vieles wollen, aber ganz sicher nicht die Solidarität der AfD. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann fragen Sie die doch erst mal! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Dann – Überraschung! – folgt der AfD-Dauerbrenner. Wie auch beim letzten Antrag zum Thema wird die Beitragsfinanzierung ohne jedes verfassungsrechtliche Fundament ganz grundsätzlich in Frage gestellt und nebenbei noch eine diffuse Forderung nach der Zusammenlegung von ARD und ZDF formuliert. Wenn das nach Ihrer Meinung seriöse Medienpolitik sein soll, dann ist es gut, dass Sie dafür in diesem Land keine Verantwortung tragen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Le- sen Sie doch mal den Antrag!) Ich habe eingangs gesagt, dass es ein ernstes Thema ist. Deswegen will ich mich nicht weiter mit dem Antragsteller beschäftigen, sondern mit dem Thema. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das wäre ja mal ein Anfang!) Denn das ist tatsächlich ein ernsthaftes, das uns Sorgen machen muss, denn die Zusammensetzung von Redaktionen und die Fehlerkultur ist etwas, was uns in der Medienpolitik umtreibt und was wir thematisieren. Dafür brauchen wir keine AfD. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Offensichtlich schon!) Natürlich müssen wir uns der Frage stellen, wie gutes journalistisches Handwerk gerade im öffentlichrechtlichen Rundfunk sichergestellt wird. 25.04.2024 (Vereinzelt Beifall von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Genau!) – Das Protokoll vermerkt: Applaus bei der FDP. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt besondere Verantwortung dafür, die Breite der Gesellschaft abzubilden. Hierzu gehört neben einer Vielfalt der Themen natürlich auch ein breites politisches Meinungsspektrum. Das wird nur gelingen, wenn auch in Redaktionen möglichst vielfältige Zusammensetzungen gegeben sind – Stichwort: Binnenpluralität. (Beifall von Bianca Winkelmann [CDU] und Ralf Witzel [FDP]) – Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Auch braucht es aus meiner Sicht mehr Sensibilität bei den Anstalten, nicht in den Redaktionen vertretene Ansichten ihrerseits im redaktionellen Alltag abzubilden und im Programm angemessen zu Wort kommen zu lassen. Die Anstalten müssen all das selbst reflektieren und dazu eine Fehlerkultur zulassen, die Debatte und Widerspruch erlaubt, denn – und das wurde nie anders behauptet – Fehler passieren natürlich. In einem so großen Medienverbund wie der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio sind Menschen am Werk, und natürlich passieren dort Fehler. Deswegen braucht es natürlich eine Fehlerkultur. Allerdings kann weder die Landesregierung noch dieses Hohe Haus unmittelbar in die Redaktion hineinwirken, und das ist – anders, als die AfD es sich wünscht – auch gut so. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Was wir allerdings können, ist, Rahmenbedingungen setzen. Jetzt würde Herr Tritschler sagen: Jetzt kommt das langweilige Gerede von Medienstaatsverträgen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist aber nun einmal die Mühe auf der Ebene, an der Stelle medienpolitisch die Arbeit zu machen, keine Pamphlete zu schreiben, keine Parolen in die Welt zu setzen, sondern hart am Text daran zu arbeiten, dass unser Mediensystem in seiner Vielfalt, in seiner Güte auch auf eine veränderte Mediennutzung, auf eine veränderte Zukunft eingestellt werden kann. So sieht Medienpolitik live aus, wenn es mehr ist, als nur durch die Gegend zu tröten. (Beifall von der CDU, Ina Blumenthal [SPD] und Ralf Witzel [FDP]) Deswegen ist es wichtig, dass wir bereits im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Pflichtenheft geschrieben haben, ein Angebot für alle zu machen. Darauf achten Landtag wir auch in der Umsetzung. Sie wissen auch aus der Beratung hier im Hohen Haus, dass wir uns derzeit in einer hohen Frequenz immer wieder mit der Frage befassen. Ich freue mich darauf, wenn das ernsthafte Demokraten tun, denn dann ist es tatsächlich zum Besten unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks und unseres Gemeinwesens und nicht für irgendwelche parteipolitischen Geländegewinne. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)