Alexander Vogt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass sich gerade die AfD hier um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender Gedanken macht, ist schon sehr skurril. Herr Tritschler, wir hätten erwartet, dass Sie nach den Enthüllungen der letzten Tage vielleicht Experte wären für Russia Today, chinesische Staatsmedien oder Voice of Europe. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern, ist wirklich bemerkenswert. (Beifall von der SPD und Sascha Lienesch [CDU]) Schaut man sich die Reden und die Anträge der letzten Monate und Jahre von Ihnen an, stellt man fest, dass Sie diejenigen sind, die permanent darauf setzen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen und abzuschaffen. (Markus Wagner [AfD]: Das macht der öffent- lich-rechtliche Rundfunk selbst!) – Wenn Herr Wagner reinruft, wird klar, was Sie wirklich mit Ihrem Antrag wollen. Sie wollen einen schwachen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Sie wollen unabhängigen Journalismus verhindern. Diejenigen Journalistinnen und Journalisten, die aufdecken, was Ihr Europaspitzenkandidat getrieben hat, oder dass andere von Ihnen Geld aus Russland bekommen oder Informationen an China weitergegeben haben, sind für Sie ein Problem. Landtag (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Deshalb wollen Sie einen schwachen öffentlichrechtlichen Rundfunk und schwache unabhängige Medien hier in Deutschland. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Jetzt machen wir mal weiter und gehen auf Ihren Antrag ein. Wenn man sich den Antrag und das Manifest anschaut, fragt man sich: Haben Sie das Manifest eigentlich vorher komplett gelesen? Da sind diejenigen Inhalte drin, die Kollegin Stullich gerade dargestellt hat, da steht aber auch drin, dass zum Beispiel mehr mit festangestellten Journalistinnen und Journalisten gearbeitet werden soll. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das steht sogar im Antrag drin! Lesen Sie doch mal den An- trag!) Da steht drin, dass der Rundfunkbeitrag notwendig ist. Das sind alles Punkte, die Sie hier sonst abgelehnt haben, weil Sie nämlich einen schwachen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen. Daher entlarven sich die Sachen, die Sie hier aufgeschrieben haben, von selbst, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Frau Stullich hat gerade dargestellt, dass in unterschiedlichen Gremien, auch in unterschiedlichen Parteien immer wieder darüber gesprochen wird, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern kann, und dass es auch notwendig ist, dass es Veränderungen gibt. Sie reden über Vielfalt, aber ich glaube, es gibt bestimmte Punkte, die Ihnen nicht passen werden, aber wo wir sagen werden: Ja, da brauchen wir mehr Vielfalt. – Zum Beispiel finden bestimmte Bevölkerungsgruppen, die wirtschaftlich benachteiligt sind, nicht so viel Gehör. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Diejenigen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben und auch Rundfunkbeiträge bezahlen, werden weder redaktionell noch inhaltlich genügend abgebildet. Das alles sind Sachen, über die wir diskutieren können. Aber davon gehen Sie ja nicht aus, weil Sie letztendlich einen unkritischen Rundfunk wollen, (Dr. Christian Blex [AfD]: Das ist er doch schon!) insbesondere unkritisch gegenüber Ihrer Partei und den Machenschaften, die Sie und Ihre Mitglieder so getrieben haben. Ich glaube, die demokratischen Parteien sind sich einig: Wir streiten gerne darüber, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbessern kann. Wir streiten gerne darüber, wie wir in dem Mediensystem mit 25.04.2024 privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, das wir haben, möglichst kritischen Journalismus gewährleisten können. Der darf uns kritisieren und den Finger in die Wunde legen – auch, wenn uns das manchmal vielleicht nicht passt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das gehört aber zu einem unabhängigen und kritischen Journalismus. Dafür stehen wir. Dafür streiten wir auch leidenschaftlich miteinander. Wir sind uns nicht immer in allen Punkten komplett einig. Aber das wollen wir. Wir wollen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die Sachen aufdecken, wie sie Ihre Partei in den vergangenen Monaten veranstaltet hat. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])