Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/8889. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/8889 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko: (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/8880 25.04.2024 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Herr Markus Wagner das Wort. – Bitte sehr.
