Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Kollege Lürbke, das belustigt mich einmal mehr, weil Sie das doch mit Blick auf das Faktenschaffen in der letzten Legislaturperiode nicht gemacht haben (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) und Sie diese Frage stellen, bevor ich überhaupt dazu gekommen bin, zu sagen, was wir in dieser Legislaturperiode mit Blick auf die Umsetzung dessen machen, was in Berlin überhaupt erst in der letzten Woche beschlossen worden ist, was der Bundesrat noch beschließen muss. Sie sind ja selten genug Ihrer Zeit voraus. (Marc Lürbke [FDP]: Haben Sie denn keine Meinung?) Der Bundesrat hat die Einführung der Bezahlkarte noch gar nicht vollständig beschlossen. Die Landesregierung ist im Übrigen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gesprächen. Wir haben Gespräche begonnen. Wir werden diese Gespräche fortführen, um klar den Rahmen abzustecken. Es kommt an der Stelle auch nichts unter die Räder, wie Sie das gerne herbeireden. Es nützt auch nichts, Landtag jede Woche einen Antrag zu diesem Thema zu stellen. Auf Basis der Ausschreibung, auf Basis einer Verhandlungsvergabe, das heißt, im Vergabeverfahren, konkretisieren sich die Kriterien, die aber notwendig sind, um weitere Kriterien für die Einführung in Nordrhein-Westfalen konkret zu machen. Wir sind mit den kommunalen Spitzenverbänden in Gesprächen darüber, wie dabei vor allem drei Dinge erreicht werden können, nämlich die möglichst flächendeckende Einführung, die möglichst einheitliche Einführung, die diskriminierungsfreie Einführung. Es ist eben nicht ganz so einfach und an vielen Stellen so banal, wie man sich das möglicherweise vorstellen mag. Das Entscheidende ist – da gehe ich noch mal zurück auf die letzte Legislaturperiode –, dass wir mit der Bezahlkarte auch eine Verwaltungsvereinfachung hinbekommen. Ich glaube, das ist möglich. Das ist aber ein Prozess, der mit den kommunalen Spitzenverbänden gut abzustimmen und zu strukturieren ist. In der letzten Legislaturperiode war man aber seitens der FDP noch der festen Überzeugung, dass die Bezahlkarte bürokratisch sei und dementsprechend nicht eingeführt werden sollte. Wir sind in dieser Legislaturperiode einen Schritt weiter. Wir werden uns anschauen, wir werden gemeinsam entwickeln, wie ein vernünftiges Rollout aussehen kann, damit die Flächendeckung, die Verlässlichkeit, die Einheitlichkeit, die Diskriminierungsfreiheit, die Verwaltungsvereinfachung handlungsleitend für die Umsetzung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)