Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der AfD insbesondere das Wort „diskriminierungsfrei“ im Zusammenhang mit der Bezahlkarte aufstößt, wundert einen nicht besonders. Sie haben ja auch in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass die Vorschläge, die Sie dann vorgetragen haben, und insgesamt der Duktus Ihrer Migrationspolitik weit mehr auf Diskriminierung als auf einer humanitären und strukturierten Migrationspolitik basiert. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das!) Ich glaube nur nicht, dass das einen entscheidenden Beitrag leisten kann. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Kollege Lürbke, in der Tat, man kann Sie da nur zitieren: Täglich grüßt das Murmeltier. – Es ist es wieder einmal ein Antrag in Verkennung der Tatsache, dass zum einen die Landesregierung bei der Umsetzung unterwegs ist und es zum anderen für den Ausschreibungsprozess nicht wirklich relevant ist, wie oft Sie hier einen Antrag stellen. Herr Kollege Panske hat darauf hingewiesen: Die Ausschreibung läuft nun einmal bis Juni. Ich bin schon fast ein wenig belustigt, mit welcher Ausdauer Sie sich dem Thema „Bezahlkarte“ hier widmen und das als eine der großen Errungenschaften der Migrationspolitik darstellen. Wenn ich mich recht entsinne, dann war es ein FDP-Minister, der in der letzten Legislaturperiode darauf hingewiesen hat, er wäre gegen die Einführung einer Bezahlkarte, nämlich mit dem Hinweis, sie sei zu bürokratisch. Das hat auch eine gewisse eigene Logik. An den Ausgangsbedingungen für eine bessere Strukturierung der Aufnahmeprozesse ausgehend vom Landessystem hat sich gar nichts geändert. Oder konkreter gesagt: Sie haben daran nichts geändert. Wir werden jetzt diese Prozesse aufnehmen, die Sie an der Stelle nicht auf den Weg bringen wollten. Die Einführung ist aber ganz offensichtlich aus der Opposition heraus deutlich einfacher, Herr Kollege. Migration und die damit verbundenen Prozesse zu strukturieren, ist eine Daueraufgabe. Aber in der letzten Legislaturperiode wurde dieses Thema 25.04.2024 anscheinend nicht als strukturierend für bessere Aufnahmeprozesse angesehen. Dementsprechend wurde keine Bezahlkarte auf den Weg gebracht. Jetzt aber tun Sie so, als sei die Bezahlkarte das Allheilmittel, und wir als Landesregierung seien zu träge, zu „murmeltierisch“ oder zu unentschlossen, das endlich umzusetzen.