Rainer Schmeltzer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das ist immer das Schöne: Wenn man als zweiter Redner spricht und man sich fraktionsübergreifend im Vorfeld schon einig ist, dann sind die Sachdarstellungen schon einmal getätigt. Herr Kollege Hoppe-Biermeyer, vielen Dank dafür. Ebenso danke ich den Koalitionsfraktionen, dass sie sich auf Initiative der SPD und der FDP diesem Antrag angeschlossen haben. Es gab ein paar redaktionelle Änderungen, aber das Wichtige ist: Wir sind uns in der Sache einig; herzlichen Dank dafür. Der Kollege Rasche und ich sind schon Inventar dieses Hauses. (Heiterkeit von Christof Rasche [FDP]) Wir gehören zu den dienstältesten Abgeordneten, auch wenn man uns das nicht ansieht. Wir wissen, dass es gute … (Heiterkeit von der SPD, der CDU und der FDP) – Er hat graue Haare, ich habe keine mehr; das ist der Unterschied. Wir wissen, dass es eine gute alte Tradition in diesem Hause ist: Wenn die Schausteller mit Anliegen an uns herantreten, dann stellen wir keine Partei- und Fraktionsanträge, sondern wir streben immer wieder an, das fraktionsübergreifend zu regeln. Das war guter Brauch. Dieser gute Brauch steht nach wie vor. Herzlichen Dank dafür! Landtag (Beifall von der SPD und Jan Matzoll [GRÜNE]) – Da kann man applaudieren, ja. Herr Hoppe-Biermeyer hat es dargestellt: Es gibt eine Vielzahl von Volksfesten, Veranstaltungen, Kirmessen und Weihnachtsmärkten. Wir kennen das alles, aber wir wissen auch: Nichts von dem läuft ohne die Schausteller. In der Coronazeit – ich darf daran erinnern – waren insbesondere die Schausteller stark gebeutelt. Sie durften in der Anfangsphase nirgendwo hin, und wer als Schausteller nirgendwo hin darf, hat auch keine Einnahmen. Schausteller stecken erfahrungsgemäß allerdings nicht den Kopf in den Sand, sondern sie haben sofort reagiert und gesagt: „Okay, das ist dann so. Wir helfen, wo wir helfen können.“ Sie haben Transportfahrzeuge zur Verfügung gestellt und Transporte selber durchgeführt. Sie sind überall dort eingesprungen, wo sie als Schausteller einspringen konnten. Sie haben auch Freude im Kleinen gebracht, indem sie kleine Kirmesorgelkonzerte an verschiedenen Stellen in unseren Städten, gerne auch vor unseren Altenheimen, veranstaltet haben. Ich denke zudem an die letzte Phase von Corona, als die sogenannten Funparks eröffnet wurden. Enorme Auflagen waren zu bewältigen. Die Schausteller haben dies hingekriegt. Viele von uns Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete besuchen den Eröffnungsgottesdienst einer Kirmes im Autoscooter. Sie sind beim traditionellen Fassanstich und beim obligatorischen Weihnachtsmarktrundgang dabei. Den einen oder anderen sieht man beim Schaustellertag, bei der Verleihung des Goldenen Karussellpferdes oder auch beim Schausteller-Winterball. Das nehmen Abgeordnete immer gerne in Anspruch; Frau Ministerin und ich auch. Wichtig dabei ist – ich weiß, dass es die Ministerin tut, genauso wie ich auch –, dass man zuhört, wenn es um Probleme geht. Viele Branchen haben viele Probleme. Schausteller aber haben spezielle Probleme: ständig neue Sicherheitsauflagen, gesonderte Prüfungen bei fliegenden Bauten und jetzt – oder doch schon länger? – Ungleichbehandlung bei den sogenannten Schanklizenzen. Die nordrhein-westfälischen Schausteller zahlen zu Hause, also hier in Nordrhein-Westfalen, anders als die Kollegen aus den anderen Bundesländern, Beiträge und Gebühren. Diese bestehende Regelung bezüglich der Schanklizenz stellt eine Ungleichbehandlung von nordrhein-westfälische Schaustellern im Vergleich zu Schaustellern aus anderen Bundesländern dar. Für jede Gestattung muss ein neuer Antrag gestellt, eine neue Schanklizenz erteilt und die entsprechenden Schankgebühren gezahlt werden. Die Städte – das kann ich Ihnen nach vielen Telefonaten mit Bürgermeistern und Kämmerern versichern – erzielen dabei nur minimale Einnahmen. Kein Haushalt wäre dort letztendlich gefährdet. Bei den Schaustellern 25.04.2024 allerdings summiert sich das auf mehrere Tausend Euro pro Jahr. In vielen Jahren haben wir Wirtschaftsminister von der SPD – das waren natürlich die Besten –, der CDU, der FDP und jetzt von den Grünen erlebt. Am 14. Januar hat Ministerin Neubaur beim Deutschen Schaustellertag in Düsseldorf auf den Gestattungserlass hingewiesen. Albert Ritter hat in seiner unnachahmlichen Art und Weise darauf entgegnet, dass er trotzdem Gebühren bezahlen muss. Ich habe dann mit dem Kollegen Rasche die Initiative ergriffen. Ich danke dem Deutschen Schaustellerbund mit Albert Ritter und dem Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute mit Patrick Arens ausdrücklich für den für uns wichtigen Input. Ich habe intensive Gespräche geführt. Wir haben so diesen fraktionsübergreifenden Antrag zur Bürokratieentlastung und zur Gleichbehandlung unter Schaustellern auf den Weg gebracht. Ich bin mir sicher, dass die Ministerin den auch so umsetzen wird. Der Finanzminister ist zwar nicht da, muss mit Blick auf den Antrag aber auch nicht nervös werden. Da steht „aus vorhandenen Mitteln“. Die Mittel, die seitens des Landes aufgewendet werden müssen, sind gleich null. Ich freue mich jetzt auf meine Maikirmes in Werne und meine Himmelfahrtskirmes in Lünen. Ganz besonders freue ich mich auf sehr erfreute Gesichter bei den Schaustellern. Denn die wissen: Wir hören zu, und wir handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der FDP und Bernhard Hoppe-Biermeyer [CDU])