Christina Schulze Föcking

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass Sie uns heute noch einmal die Gelegenheit geben, über ein für die Familien in Nordrhein-Westfalen so wichtiges Thema zu sprechen. (Henning Höne [FDP]: Gerne!) Ich habe mich gestern Abend schon ein wenig über den Antrag der FDP gewundert. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Er gibt mir aber nun die Gelegenheit, die Fakten erneut darzulegen, wie es schon so oft in diversen Ausschüssen und auch hier im Hohen Haus bereits geschehen ist. (Frank Müller [SPD]: „Erneut“? – Ralf Witzel [FDP]: Erstmals!) Lassen Sie mich vorwegsagen: Es ist für CDU und Grüne eine Herzensangelegenheit, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umzusetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Oh! – Zuruf von Sven Wolf [SPD]) Sie, liebe Opposition, wissen ganz genau, dass wir das unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen tun. Der Bund schafft den Rechtsanspruch, und die Wahrheit ist doch: Er stiehlt sich aus der Verantwortung. Wer die Musik bestellt, muss sie am Ende auch bezahlen. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Wollen wir an den Fakten orientiert zur Sachaufklärung beitragen: (Frank Müller [SPD]: Das hätte man aber schon bei der Abfassung des Koalitionsver- trags wissen können!) Erstens. Im vergangenen Jahr wurde ein Termin für eine Regelung genannt; das war ein selbst gewählter möglicher Termin. Zweitens. Der Bund hat den OGS-Rechtsanspruch aus guten Gründen im SGB VIII und somit in der Jugendhilfe verortet. Daher arbeiten in Nordrhein-Westfalen die Ministerinnen Josefine Paul und Dorothee Feller eng und im Schulterschluss zusammen. Das geht auch nicht anders, denn es geht um ein Angebot für Kinder und Jugendliche. Drittens. Das Thema „OGS“ ist ein juristisches Hochreck. Das wüsste die FDP, hätte sie Ministerin Dorothee Feller, auch nur einmal vernünftig zugehört. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Die kommunalen Spitzenverbände müssen – viertens – auch dringend gehört werden; uns zumindest ist das wichtig. Sie haben ein umfangreiches Gutachten vorgelegt. Wir legen das nicht einfach in die Schublade. Unser Anspruch ist es, uns damit vernünftig auseinanderzusetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir wollen uns damit für die Kinder, für die Eltern, für die Träger in Nordrhein-Westfalen vernünftig auseinandersetzen. (Jochen Ott [SPD]: Unfassbar!) Fünftens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie verunsichern mit Ihrer landesweiten Kampagne. Herr Höne, Sie verunsichern. Das war eben ein bisschen viel Weinerlichkeit, denn die Realität … (Lachen von der SPD) Es gibt zwischen dem Schulministerium … (Zuruf von der SPD: Sagen Sie das mal den Bürgerinnen und Bürgern!) – Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen. Hören Sie mir entspannt zu; wir können über alles reden. (Lachen von der SPD) Es gibt zwischen dem Schulministerium und dem Familienministerium umfangreiche Abstimmungsprozesse, und das ist völlig normales Regierungshandeln. (Lachen von der SPD – Sven Wolf [SPD]: Bei Ihnen vielleicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: So lange ist die letzte Legislatur auch noch nicht her. Im Grunde Ihres Herzens wissen Sie doch ganz genau, wie das funktionieren muss, dass dieses Vorgehen völlig normal ist, (Sven Wolf [SPD]: Einmal mit Profis arbeiten!) aber offensichtlich haben Sie das vergessen, wenn Sie sich öffentlich äußern. (Beifall von der CDU) Machen wir mit sechstens weiter. Lassen Sie uns gemeinsam den Blick auf die Landkarte richten. Alle westdeutschen Flächenländer sind in der Umsetzung der OGS. Wer behauptet, Nordrhein-Westfalen hinke hinterher, begeht eine böswillige Unterstellung. Siebtens. Die Finanzierung ist klar geregelt. Ministerin Dorothee Feller hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat die Förderrichtlinie für Nordrhein-Westfalen bereits im Oktober veröffentlicht. NRW ist damit eines der ersten Bundesländer. Achtens. Das Geld steht im Haushalt bereit. Wir starten beim Ausbau doch nicht bei null. Mehr als 25.04.2024 430.500 Plätze sind finanziert; damit sind 60 % des Bedarfs abgedeckt. Die restlichen 150.000 Plätze schaffen wir ebenso. Das hat Finanzminister Markus Optendrenk gestern noch öffentlich zugesichert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Frank Müller [SPD]: Jeder einzelne vom Fi- nanzminister mundgeblasen!) Abschließend neuntens. Die Qualitätsstandards in der OGS sind in den fachlichen Grundlagen definiert; diese wurden im März veröffentlicht. Damit geben wir den Trägern Planungssicherheit, und das wurde ausdrücklich gelobt. (Henning Höne [FDP]: Sagen Sie das mal den Trägern!) Das Land sichert gemeinsam mit den Kommunen die Betreuung unserer Kinder. (Marcel Hafke [FDP]: Richtig abgesichert?) Wir geben dafür im Haushalt 2024 780 Millionen Euro aus. Das ist richtig viel Geld. Das ist seit 2017 ein Plus von 72 %. Alle Kinder mit einem Rechtsanspruch bekommen einen OGS-Platz in Nordrhein-Westfalen. Sind wir doch mal ganz ehrlich: Auf welchem Weg das passiert, ist völlig egal. Das ist den Kindern egal, das ist den Eltern egal, das ist den Trägern am Ende auch egal. Was zählt, ist: Es muss funktionieren. (Marcel Hafke [FDP]: Warum regen die sich denn dann so auf?) Das schafft diese Zukunftskoalition aus CDU und Grünen. Während Sie, liebe Opposition, an der Seitenlinie stehen und Haltungsnoten verteilen, machen wir, worauf es ankommt. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD)