Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. Ich weise Sie darauf hin, dass ich einen Teil Ihres Redebeitrages im Nachgang geschäftsordnungsrechtlich prüfen lasse. Ich behalte mir ausdrücklich vor, im Nachgang dieser Prüfung gegebenenfalls Ordnungsmaßnahmen auszusprechen. Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Während zur Stunde in der Landesanstalt für Medien 75 Jahre Grundgesetz und 40 Jahre Privatrundfunk als gelebte Medienvielfalt und Medienfreiheit gefeiert werden, muss sich das Hohe Haus mit kruden Verschwörungstheorien beschäftigen – größer könnte der Gegensatz kaum sein. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Das ha- ben Sie bei Corona auch gesagt!) Ich hoffe allerdings, dass wir mit der zweiten Lesung und Abstimmung diesen Gesetzentwurf der AfD endlich im Archiv verstauen können. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das Ergebnis der Ausschussberatungen war wenig überraschend. Man könnte im Grunde die Reden aus der ersten Lesung wiederholen. 24.04.2024 Es ist deutlich geworden, dass dieser Gesetzentwurf einmal mehr das Narrativ der Lügenpresse bedienen soll. So leisten sich öffentliche Stellen angeblich durch Zahlungen Journalistinnen und Journalisten, um sich damit eine wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Das Ziel der AfD ist leicht durchschaubar. Nach dem Prinzip „Steter Tropfen höhlt den Stein“ wird Antrag für Antrag und Gesetzentwurf für Gesetzentwurf – Sie nicken, Herr Keith, und bestätigen damit den Vorwurf – versucht, das Vertrauen der Menschen in eine unabhängige Presseberichterstattung in unserem Land zu untergraben. Danke für die Bestätigung dieser Strategie. Es geht Ihnen darum, Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen zu schüren. (Andreas Keith [AfD]: Das ist doch schon längst da, Herr Liminski!) Dass wir unseren staatlichen Institutionen vertrauen können, konnten wir anhand der entsprechenden Aufdeckungen, was Ihre Tätigkeiten im Ausland angeht, in den vergangenen Tagen wieder sehen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Die AfD verzerrt bewusst die Wirklichkeit. Erstens verkennen und verdrehen Sie den Grundsatz der Staatsferne. Zweitens verschweigen Sie gesetzliche Grundlagen, wonach Objektivität und Unparteilichkeit gesetzlich gefordert sind. Drittens kommt die Landesanstalt für Medien, die für die Aufsicht darüber zuständig ist, bei Ihnen auch nicht vor. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Und schließlich ignorieren Sie natürlich berufsethische Regelungen wie den Pressekodex oder Compliance Systeme, die entsprechenden Interessenkonflikten entgegenwirken sollen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das wird alles nicht erwähnt. Aber Obacht! Die AfD warnt davor, dass Dinge verschwiegen werden, und fungiert mit ihren Anträgen als Paradebeispiel dafür. Es gibt gute Gründe – das will ich ganz bewusst sagen –, bei Bedarf auch von staatlicher Seite freiberufliche journalistische Leistungen zu beauftragen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das glaube ich Ihnen!) Sie haben es gerade genannt: Medientraining und Moderationen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wohlwollende Berichterstattung!) Sie wären doch die ersten, die, falls wir als Regierung unsere eigenen Veranstaltungen moderierten, von Verschwörungen und was weiß ich erzählten, weil es Landtag keine unabhängige Moderation gebe. Sie wären die ersten, die das machten; geben Sie es doch zu. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Insofern ist es richtig, dass konkrete Aufträge nicht an Sender oder an Zeitungen, sondern an freiberuflich tätige Einzelpersonen erteilt werden. Es gibt diese strikte Trennung zwischen freiberuflicher Tätigkeit und journalistischer Arbeit, und dementsprechend gibt es zum Glück auch allen Grund für das Vertrauen in eine freie und unabhängige Presselandschaft in unserem Land. (Andreas Keith [AfD]: Schon lange nicht mehr!) Wir haben entsprechende Regelungen, die das sicherstellen. Deshalb kommen wir als Landesregierung auch gerne jederzeit der Auskunftspflicht nach, wenn Sie danach fragen. Ein Defizit gibt es nicht, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie verschwei- gen die Namen!) so gerne die AfD-Fraktion dieses Defizit auch konstruiert hätte. Um Ihrer Hexenjagd jetzt mal eine richtige Richtung zu geben: Leute, die von fremden Mächten geschmiert und gesteuert werden wollen, gehen nicht zu den Medien; sie gehen zur AfD. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Bravo!)