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Rainer Schmeltzer

24.04.2024 Sitzungen 18/61

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8879 – Neudruck. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8879 – Neudruck – abgelehnt. Ich rufe auf: Landtag 14 Kleine Schlachtbetriebe in NRW stärken – Fleischbeschaugebühren harmonisieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8892 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Kahle-Hausmann das Wort.

Alle Reden von Rainer Schmeltzer Protokoll ↗