Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zu dem Antrag sage, will ich noch einmal betonen – das habe ich schon oft getan –, dass ich als Gesundheitsminister weiterhin entschieden gegen dieses Gesetz bin. (Rodion Bakum [SPD]: Schade!) Als Landesgesundheitsminister halte ich die Legalisierung von Cannabis schlicht und ergreifend für grundverkehrt. Cannabis ist und bleibt eine Droge, die vor allen Dingen für junge Menschen mit hohen Gesundheitsgefahren verbunden ist. Dies gilt im Übrigen auch für Tabak, mit dem zusammen Cannabis meistens konsumiert wird. Die Verharmlosung des Rauchens von Cannabis und das Gesetz zum Cannabiskonsum wirken aus meiner Sicht komplett aus der Zeit gefallen. Ich werde nicht aufhören, das immer wieder zu betonen. Denn in der sehr ideologisch geführten Debatte um die Legalisierung ist der Gesundheitsschutz junger Menschen aus meiner Sicht viel zu kurz gekommen. Die Landesregierung muss und wird deswegen ihre Möglichkeiten nutzen, über Cannabis aufzuklären, gute Präventionsarbeit zu unterstützen und Zugänge zu Hilfe für all diejenigen sichtbar zu machen, die zu viel kiffen. Diese Maßnahmen müssen jetzt, da das Gesetz nun einmal vorhanden ist, auf jeden Fall ergriffen werden. Der Antrag der AfD hilft uns an dieser Stelle übrigens nicht weiter. Die Forderung der AfD, die Gesetzesauswirkungen mit zusätzlichen jährlichen Evaluationen auf Landesebene zu untersuchen, kostet uns als Land nur Geld – und das an einer Stelle, an der der Bund ausnahmsweise einmal selbst die Verantwortung übernommen hat. Im Cannabisgesetz ist eine solche Untersuchung nämlich schon vorgesehen. Wir als Land müssen uns also nicht diese Doppelarbeit machen. Außerdem wird nicht ein Bundesministerium, sondern werden unabhängige Dritte die Evaluation durchführen, sodass ich auch davon ausgehe, dass das vernünftig gemacht wird.