Rodion Bakum

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Fuchs-Dreisbach, wenn jemand das Gefühl hat, jeden Morgen am gleichen Tag aufzuwachen, braucht man kein Murmeltier, um festzustellen: Es ist ein Drogenproblem. – Ich empfehle einen Arzt. (Beifall von der SPD und der FDP) „High Noon in Deutschland“. Die Halbwertzeit von Cannabis beträgt übrigens zwei Stunden. Sollten Sie also heute zur Mittagszeit konsumiert haben, sollten Sie jetzt wieder aufnahmefähig ein. Ich rechne daher mit maximaler Konzentration bei der AfD-Fraktion, wenn ich die Ablehnung ihres Antrages erkläre. Die AfD-Fraktion – das haben wir gerade von Herrn Zerbin gehört – will faktisch das Cannabisgesetz rückabwickeln. Wieso schlägt man sonst eine Studie vor, wenn man das Ergebnis im Antrag bereits vorweggenommen hat? Mit Wissenschaft, Herr Zerbin, hat das jedenfalls nichts zu tun, sondern mit einer Verbotsideologie, die wir ablehnen. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) Zunächst möchte ich als Arzt, der viele Jahre auch mit Menschen mit Suchterkrankung gearbeitet hat, deutlich sagen: Jede Droge kann gefährlich sein, natürlich auch Cannabis, aber vor allem auch Nikotin und Alkohol. Aus medizinischer Sicht ist jedoch die Unterteilung in legale und illegale Drogen völlig unsinnig; denn die meisten Menschen in Deutschland, insgesamt etwa 167.000, sterben jährlich an den Folgen von Alkohol- und Nikotinkonsum. Mit Verlaub, Herr Zerbin: Alkohol ist und bleibt gefährlicher als Cannabis. Aber das soll ja nicht dagegensprechen, dass wir gegen alle Drogen vorgehen, auch wenn Sie jetzt zwanghaft nach Zahlen suchen, die Ihre These belegen sollen. Ich würde mir also sehr wünschen, dass wir auch in diesem Hause offen und ehrlich gemeinsam entschlossen 24.04.2024 diskutieren, wie wir das Problem mit allen Drogen in unserem Land in den Griff bekommen. Nun aber zu Cannabis: Zwischen 2013 und 2022, also innerhalb von zehn Jahren, hat sich die Anzahl der ambulanten Cannabispatienten in NRW von 20.000 auf über 45.000 pro Jahr mehr als verdoppelt. Ehrlich gesagt, hat mir bis heute niemand, der das Cannabisgesetz ablehnt, überzeugend erklärt, wie man die steigenden Behandlungszahlen der letzten Jahre in den Griff bekommen will. Ich dachte, Cannabis sei bisher illegal gewesen. Dennoch haben wir eine Verdoppelung der Behandlungszahlen. Niemand hat hierfür ein Konzept präsentiert. Es gab zwar mehr Präventionsprogramme, aber lange nicht genug. Auch härtere Strafen haben nichts geholfen. Das Problem, das wir in Deutschland doch haben, ist die gesellschaftliche Debatte. Wir reden nicht über Drogen. Wir reden nicht darüber, was schützt und was hilft. Das ist das Problem, das wir hier lösen wollen. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Alkohol und Nikotin werden nicht einmal als gefährliche Drogen wahrgenommen. Alle Drogen sind schädlich. Dennoch sind sie in unserer Gesellschaft eine Realität, die wir nicht einfach verbieten können. Genau deswegen ist es wichtig, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren und unter Rahmenbedingungen zu legalisieren, damit – das sage ich in aller Überzeugung, auch wenn es nicht für alle logisch ist – mehr Kinder und Jugendliche und am Ende auch Erwachsene die Lust am Konsum verlieren. Wer es nicht glaubt, schaue nach Portugal, Uruguay, Kanada oder Island. Es gibt genügend Beispiele von Ländern, in denen eine liberale und aufklärende Drogenpolitik zu einem echten Erfolg geführt hat. Das wollen wir auch für unser Land. (Beifall von der SPD) Herr Zerbin, Sie haben im September vergangenen Jahres – darauf will ich eingehen – schon einmal die Niederlande erwähnt. Ich will es auch hier sagen: In den Niederlanden ist Cannabis gar nicht legal. Ich weiß; wir vermuten das immer, weil manche es vermutlich in Coffeeshops gekauft haben. Aber in den Niederlanden wird Cannabis seit 1976 schlicht und ergreifend toleriert. Dort hat man erst im Dezember vergangenen Jahres in zwei Städten, in Breda und Tilburg, überhaupt einmal mit Modellregionen angefangen, in denen man legal Cannabis anbauen kann. Wenn Sie immer diesen Vergleich bringen, zeugt das also nur von Ihrem Unwissen. (Beifall von der SPD und Jan Matzoll [GRÜNE]) Die richtige und erfolgreiche Drogenpolitik darf jedoch nicht die ernsthafte Aufklärung verdrängen. Alle Drogen sind gefährlich, insbesondere dann, wenn sie Landtag durch Beimengung Giftstoffe oder im Fall von Cannabis eine zu hohe Konzentration von THC beinhalten – übrigens auch ein Argument für einen legalen und kontrollierten Markt. Es gibt aber in allen Parteien Menschen, die das genauso sehen. Bei der CDU ist es der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Erwin Rüddel. Auch Roger Beckamp, ehemaliger AfD-Abgeordneter im Landtag NRW, berüchtigter Reiseführer des AfD-Kreisverbandes Krim, (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Sympathisant der iranischen Revolutionsgarde und ziemlich bester Freund von Dr. Blex, hat als Bundestagsabgeordneter der AfD dem Cannabisgesetz zugestimmt. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Ach!) Da fragen wir uns doch alle: Wie breit (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN) ist denn eigentlich die Mehrheit in der AfD-Fraktion gegen Cannabis? Oder heißt es doch „Alternative für Dope“? Wir lehnen Ihren unwissenschaftlichen Antrag ab. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall von der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Was hat Herr Rüddel denn gemacht? – Rodion Bakum [SPD]: Er hat zugestimmt! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Da hat er sich vertan! – Zuruf von der SPD: Er war wahrscheinlich betrunken! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Das kann nicht sein! Ich kenne ihn!)