Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht selbstverständlich darum – das ist eine zentrale Aufgabe jeder Verkehrspolitik und natürlich auch der Landesregierung –, ein adäquates ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum zu schaffen. Gerade im Hinblick auf die Vorrede geht es nicht darum, das gegen das Auto zu tun, sondern eine Alternative für Menschen zu schaffen, die das Auto nicht benutzen wollen, und hier attraktive Mobilitätsangebote zu machen. In der Tat haben wir noch eine Menge zu tun; das ist eine große Herausforderung. Selbstverständlich braucht es im ländlichen Raum ein anderes Angebot als in einer Großstadt. Es macht wenig Sinn, den großen Bus bzw. das große Fahrzeug im Halbstundentakt bei einer geringen Nachfrage und geringer Bevölkerungsdichte durch den ländlichen Raum fahren zu lassen. Deshalb gibt es in Nordrhein-Westfalen On-Demand-Angebote. Wir beschäftigen uns schon lange intensiv damit, wie bedarfsorientierte öffentliche Verkehrsangebote aussehen können. Meine Damen und Herren, wir haben auch ÖPNV-Taxis, zum Beispiel am Niederrhein, in Moers und Umgebung. Dort funktioniert ein solches Modell bereits. Wir als Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr die Rechtsgrundlage dafür geschaffen. Wir machen das möglich. (Christof Rasche [FDP]: Ich glaube, es gibt mehr Wölfe als ÖPNV-Taxis!) Es spricht heute überhaupt nichts dagegen, dass Kreise, Kommunen und entsprechende Aufgabenträger ein solches ÖPNV-Taxi anbieten. (Christof Rasche [FDP]: Schwachsinn!) Die Grundlage dafür ist geschaffen. Ich begrüße den FDP-Antrag ausdrücklich und empfinde ihn als einen guten und konstruktiven Debattenbeitrag. (Gordan Dudas [SPD]: Den Tag musst du dir rot im Kalender anstreichen!) Jetzt kann man natürlich die Frage stellen, wieso das nicht noch mehr stattfindet. Wieso ist es noch nicht gelungen, solche Angebote in mehr Kommunen zu ermöglichen, Unternehmer zu motivieren, sich an diesen Modellen zu beteiligen, und Kommunen zu 24.04.2024 motivieren, sich selbst damit auseinanderzusetzen? Das ist eine Frage, mit der wir uns gemeinsam im Ausschuss beschäftigen sollten und können. Das finde ich gut. Wir haben Strukturen dafür in Nordrhein-Westfalen, nämlich – es ist schon angesprochen worden – das Zukunftsnetz Mobilität. Wir werden diskutieren und genau eruieren müssen, was wir gemeinsam machen können. Wir haben die Voraussetzungen dafür. Die Rechtsgrundlage ist vorhanden; sie wurde von uns geschaffen. Die Finanzierung kann über die ÖPNV-Pauschale erfolgen. Und dann wird man schauen müssen, wo es am Ende sinnvoll ist. Herr Rasche, der Antrag selbst zielt auf eine Kampagne ab. Das ist ja der einzige konkrete Punkt, der hinten drinsteht. Ich habe gar nichts gegen eine Kampagne, aber ich glaube, das ist am Ende noch ein Schritt zu wenig. Ich freue mich darauf, dass wir im Ausschuss und natürlich auch in der täglichen Arbeit der Umsetzung der Mobilitätswende und des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum – mit der Reaktivierung von Bahnstrecken, dem Ausbau eines Schnellbussystems und der Weiterentwicklung von On-Demand-Systemen – mit den ÖPNV-Taxis einen weiteren Baustein hinzufügen können. Das ist ein Teil der Verkehrswende im ländlichen Raum. Die Debatte darüber, wie wir das im Detail tun können und was wir noch zusätzlich machen können, ist gut und sinnvoll. Diese sollten wir im Ausschuss führen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Gordan Dudas [SPD]: Herr Krischer, FDP ge- lobt und mich nicht beschimpft in einer Rede! Das hat auch Seltenheitswert!)