Gordan Dudas

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein verlässlicher, günstiger und klimafreundlicher ÖPNV – so in der Überschrift des vorliegenden Antrags festgehalten – ist vermutlich weitgehend konsensfähig. Das haben wir hier auch gerade gehört. Die vergangenen Jahre haben immer stärker verdeutlicht, wie groß die Probleme bei der angestrebten Verkehrswende sind, wenn zu wenig Geld im System ist, es an Fachpersonal mangelt und die Attraktivität eines Verkehrsträgers aufgrund fehlender Anschlüsse und Verlässlichkeit leidet. Herr Kollege Rasche, die im Antrag beschriebenen Problemlagen sind vollkommen richtig wiedergegeben. Jede und jeder, die oder der schon einmal abseits der größeren Städte ein Ziel mit Bus und Bahn erreichen wollte – seien es Arzt, Arbeit, Schule, Einkaufen oder Freizeit –, hat feststellen müssen, dass besonders der ländliche Raum durch eine geringe Taktung und weite Wege zur nächsten Haltestelle nicht sonderlich attraktiv ist, wenn man den Nahverkehr für sich nutzen möchte. Daher ist es ein richtiger Ansatz, mithilfe der Fortschritte bei der Digitalisierung alternative und passgenaue Lösungen zu suchen, um Mobilitätsangebote im ländlichen Raum vorzuhalten. Die Menschen haben auch abseits der Großstädte ein Anrecht darauf, bei der Mobilität angebunden zu sein. Es wird angesichts der aktuellen Ausgangslage sicherlich schwer, ein dichtes und eng getaktetes Netz von ÖPNV-Angeboten auch in dünn besiedelten Regionen vorzuhalten. Daher sind die On-Demand-Verkehre eine gute Lösung, um ein Angebot vorzuhalten und gleichzeitig der geringeren Nachfrage Rechnung zu tragen, damit die Kosten nicht ausufern. Ebenso ist es richtig, in Zeiten neuer Mobilitätsangebote nach rechtssicheren Wegen zu suchen, um erprobte, sichere und nach den hohen Standards entsprechend den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes agierende Unternehmen der Taxibranche als eine Option für die Verkehre mitzudenken. 24.04.2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Ihr Antrag geht daher aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Der von Ihnen im Antrag als Beschlusspunkt aufgeführte Bericht ist daher folgerichtig und ein wichtiger Schritt hin zur Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebots für ländliche Kommunen. Konzepte, bei denen beispielsweise die bestehenden Taxiunternehmen eingebunden werden können, könnten eine Lösung sein. Schließlich kann mit dem bestehenden Angebot der Taxiunternehmen in der Tat neben den bestehenden On-Demand-Verkehren eine wesentliche Lücke gefüllt werden. Vorab wird, wie im Antrag auch gefordert, zu klären sein, wie weit das Interesse an solchen Lösungen bei den Aufgabenträgern besteht. Gleichzeitig ergeben sich aus unserer Sicht aber noch offene Fragen, die wir sicherlich im Zuge der weiteren Beratung klären müssen. Für uns als SPD ist nämlich klar, dass eine Nutzung des ÖPNV, wie von Ihnen auch selber thematisiert, günstig und bezahlbar sein muss. Ihr Vorschlag eines Zuschlags, eines Aufpreises kann daher ein Hindernis sein – gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel, die nicht nur gerne den ÖPNV nutzen wollen, sondern mangels Alternative auch nutzen müssen. Ein exklusiver Zugang zu den entsprechenden Angeboten muss daher vermieden werden. Zudem muss die Finanzierung insgesamt geklärt sein. Auch ist zu prüfen, ob eine Anpassung des rechtlichen Rahmens notwendig wäre. Da würde der vorgeschlagene Bericht sicherlich helfen. Als Abgeordneter für ganz unterschiedliche Städte und Gemeinden in einem kreisangehörigen Raum weiß ich um das Problem bei Bussen und Bahnen, die viel zu selten fahren. In meiner Region sind wir gerade froh, dass nach der Flut zumindest eine Bahnverbindung wieder steht. Um perspektivisch endlich dem Anspruch gerecht zu werden, allen Menschen eine verlässliche und bezahlbare Alternative zum eigenen Pkw anbieten zu können, kann das vorgeschlagene ÖPNV-Taxi eine Option sein. Es lohnt sich jedenfalls, darüber weiter zu diskutieren. Deshalb ist zu begrüßen, dass die Diskussion im Verkehrsausschuss fortgesetzt werden soll. Wir haben von Herrn Krauß gehört, dass der Antrag nicht negiert wird. Das gibt mir Hoffnung, dass wir vielleicht gemeinsam zu einer guten Lösung kommen können. Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussion im Verkehrsausschuss. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD) Landtag