Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Verkehrspolitik, lieber Oli. Dann wird das Herz schon wieder wärmer; das ist doch selbstverständlich. Das gilt natürlich auch für den Minister; das ist doch logisch. Verkehr muss aus unserer Sicht sicher sein, er muss sauber sein, und er muss verlässlich sein. Der Verkehrsträger ist in diesem Zusammenhang nachrangig – Hauptsache, diese Ziele werden erreicht. Wenn der ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum eine flexible und verlässliche Alternative sein will, muss er das auch leisten. Das Stichwort ist „Bedarfsorientierung“, die sich die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum wünschen. Da haben wir ein Problem, denn in vielen Kommunen, in vielen Städten und Gemeinden mit Einwohnerzahlen unter 20.000 funktioniert das nicht. Der fährt ein- oder zweimal am Tag ein Bus, oft sind es in den Stadtteilen nur Schülerbusse. Taxen fahren dort gar nicht mehr, weil es sich für die Unternehmer nicht rentiert. Es gibt mittlerweile in verschiedenen Regionen On-Demand-Verkehre in städtischer Trägerschaft oder in Kreisträgerschaft, die aber häufig teuer und wenig effizient sind. Es gibt einige positive Beispiele, aber 24.04.2024 ein halbwegs flächendeckendes Angebot gibt es in Nordrhein-Westfalen definitiv nicht. Eine Lösung könnten ÖPNV-Taxen sein, also das Zurückgreifen auf bestehende Taxiunternehmen, auf bestehende Strukturen. Der Kunde zahlt den normalen ÖPNV-Tarif plus einen kleinen Aufpreis, und den Rest zahlt der Aufgabenträger. Wenn das Land mit den Regionalisierungsmitteln klug agiert, die sich auf einem Rekordniveau befinden – noch nie hat in diesem Bereich Nordrhein-Westfalen mehr Geld aus Berlin bekommen als jetzt –, zahlt am Ende das Land mit Bundesmitteln dieses Angebot. Die Vorteile sind klar: Das ist die bedarfsgerechte und kostengünstige Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum. Auf der anderen Seite gibt es dort eine Entlastung des Linienverkehrs, wo Linien und Busse wirklich gut besetzt sind. Auf diese Leistung der Linienverkehre kann man sich dann auch fokussieren; das sind wichtige Verbindungen. Es gibt auf der anderen Seite auch die Stärkung des Taxigewerbes. Das sind vielfach kleine und mittlere Unternehmen, die im ländlichen Raum kaum noch in der Lage sind, ein Angebot aufrechtzuerhalten. Also, wir wollen bisherige Strukturen nutzen, um ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu machen. Das Land muss dabei mit agieren, muss es mit organisieren. Das, was bisher geschehen ist, reicht noch nicht aus, übrigens in der vergangenen Legislaturperiode auch nicht. Von daher kann man es jetzt auch nicht beim bisherigen Verkehrsminister aufhängen. Ich würde mir wünschen – wir überweisen den Antrag ja in den Verkehrsausschuss –, wenn wir damit konstruktiv umgehen und vielleicht eine gemeinsame Linie mit einem klugen Ergebnis finden, das genau diese Ziele erreicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)