Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Betriebserlaubnispflicht ist in § 45 SGB VIII geregelt. Dort ist festgelegt, wie eine Betriebserlaubnis für Einrichtungen zu erteilen ist.