Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es handelt sich um genau das, was der Name schon sagt, nämlich um fachliche Grundlagen, die im Verfahren noch einmal etwas deutlich machen sollen. Sie sind nicht die Vorwegnahme einer Umsetzungsregelung, sondern die Klarstellung dessen, was wir im Prozess auch immer wieder betont haben: Auf diesen Grundlagen, nämlich dem bestehenden System der OGS als Trägermodell, wird weiter aufgesetzt. Wir sagen auch noch einmal deutlich, dass die Frage der Betriebserlaubnispflicht geregelt werden soll, dass aber auch die Planungssicherheit dahin gehend bestehen soll, dass Bestandspersonal weiter eingesetzt werden darf und dass es weitere Qualifizierungsangebote geben soll. Es dient also der Orientierung, in welche Richtung die Umsetzungsregelungen gehen. (Frank Müller [SPD]: Ich habe nach verbindli- cher politischer Kraft gefragt!)