Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Selbstverständlich trägt die Hausleitung immer auch die politische Verantwortung für die Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs zur Ganztagsförderung. Dementsprechend habe ich Ihnen hier auch sehr ausführlich dargelegt, wie im Moment der Willensbildungsprozess innerhalb der Landesregierung vonstattengeht. Dass der Willensbildungsprozess zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu Ihrer Zufriedenheit abgeschlossen ist, kann ich nachvollziehen. Allerdings möchte ich darauf verweisen, dass wir sowohl im Ausschuss für Schule und Bildung als auch im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend mit unseren Berichten umfänglich zu den von Ihnen adressierten Fragestellungen Stellung genommen haben, wiewohl die Fragestellungen sehr ausführlich gewesen sind. Als die zuständigen Ressortchefinnen sind wir, also Frau Ministerin Feller und ich, jedes Mal in den jeweiligen Ausschusssitzungen in die Diskussion gegangen und haben ausführlich dazu Stellung genommen. Allerdings trägt die Landesregierung natürlich nicht die Verantwortung dafür, ob die gegebenen Antworten zu Ihrer Zufriedenheit ausgefallen sind. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Wir haben Ihnen aber sehr deutlich dargelegt, dass die Landesregierung an Umsetzungsregelungen arbeitet. (Ralf Witzel [FDP]: Sie haben meine Frage wieder nicht beantwortet!)