Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden natürlich auch die im Gutachten aufgeworfenen Fragen weiter diskutieren und prüfen. Es sind insbesondere die Fragen der Betriebserlaubnispflicht, aber auch die Fragen der Gewährleistungspflicht. Ist es also der Schulträger oder der Träger der Jugendhilfe? Das ist auszugestalten. Dies sind aus unserer Sicht die zentralen Fragen, die auch in den vielfältigen Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden – neben der Frage der Investitionen, wozu es ja eine Förderrichtlinie mit einem nicht unerheblichen Finanzvolumen für die Kommunen gibt – diskutiert werden.