Christof Rasche

Bitte sehr. 24.04.2024 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Da ich nicht im Schulausschuss gesessen habe, musste ich dazu kurz Rücksprache halten. Es geht natürlich immer auch um die Betriebserlaubnispflicht und die Gewährleistungspflicht. Das Land sieht da die Jugendhilfe in der Gewährleistungspflicht. Das ist ein Diskussionsprozess, den es gibt, weil die kommunalen Spitzenverbände in ihrem Gutachten auf eine andere Einschätzung hingewiesen haben.