Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir haben das Rechtsgutachten innerhalb der Landesregierung natürlich zur Kenntnis genommen und werden Fragestellungen selbstverständlich weiter berücksichtigen. Insbesondere sind es ja Fragen bezüglich der Regelungen zur Betriebserlaubnispflicht, die die kommunalen Spitzenverbände umtreiben. Auch dazu werden wir Ausführungen machen, die dazu beitragen, dass wir eine bürokratiearme und rechtssichere Lösung finden, um dem Rechtsanspruch, der sich aus dem SGB VIII ableitet, Rechnung zu tragen.