Christof Rasche

Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Landtag Dank, Herr Präsident. – Ich habe darauf hingewiesen, dass es gängige Praxis innerhalb der Ausführungen eines Koalitionsvertrages ist, dass die Landesregierung einen Willensbildungsprozess zur Umsetzung des Koalitionsvertrages durchlaufen muss. Zu diesem Willensbildungsprozess gehört gleichermaßen, dass man mit den sogenannten Stakeholdern die Regelungen, die zur Einlösung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruches notwendig sind, intensiv bespricht.