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Dr. Bastian Hartmann

SPD 24.04.2024 Sitzungen 18/61

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, mich würde interessieren, ob die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden bezüglich des Rechtsanspruches, insbesondere mit Blick auf das Konnexitätsprinzip, verhandelt hat.

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