Marcel Hafke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für den sehr ausführlichen Bericht. Etwas enttäuschend ist, dass Sie die zwei sehr konkreten Fragen, die bei der Einreichung gestellt wurden, überhaupt nicht beantwortet haben, nämlich ob die Landesregierung aktuell an einem Gesetz arbeitet und wie der Zeitplan zur Umsetzung aussieht. Deswegen möchte ich Sie an dieser Stelle fragen: Sie haben gerade in Ihren Ausführungen klargemacht, was diese Umsetzungsregelungen beinhalten und warum es relevant ist, die weiter mit Leben zu füllen, also inhaltliche Themenbereiche vorzubereiten und auf Augenhöhe zwischen Lehrern und Trägern Verabredungen zu treffen, wie man einen qualitativ hochwertigen Ganztag organisiert. Mich würde nun interessieren, ob Sie mir erklären können, inwieweit ohne ein Gesetz – denn das wollen Sie ja offensichtlich nicht machen – Augenhöhe zwischen Jugendhilfeträger und der Schule hergestellt werden kann und wie dabei inhaltliche Leitplanken und Konkretisierung – so wie im Kinderbildungsgesetz – umgesetzt werden sollen.