Lena Teschlade

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen, auch wenn Ihre Rede schon fast beendet war. – Ich gebe Ihnen in ganz vielen Punkten recht und es finde auch gut, dass Sie uns bei den Fragen des Sozialen Arbeitsmarkts an so vielen Stellen recht geben. Die Frage bleibt aber: Was machen wir mit denen, bei denen die Herausforderungen so multipel sind, dass sie es trotzdem nicht schaffen werden, nach den fünf Jahren übernommen zu werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bestehen? Diese Menschen gibt es. Wir erleben sie in der täglichen Praxis. Stimmen Sie nicht auch zu, dass wir lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren sollten? Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Erst einmal stimme ich der Tatsache zu, dass wir lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren sollten. Der zweite Punkt ist aber: Wir müssen sehen, dass die Finanzierung in den §-16i-Bereichen, wie wir sie derzeit leisten, natürlich wesentlich teurer ist als bei Arbeitslosigkeit. (Lena Teschlade [SPD]: Ja!) Deswegen – das sage ich Ihnen ganz offen – war ich damals auch nicht sehr begeistert, als der Bund gesagt hat: Wir gehen bis in die 100-%-Förderung. – Ich habe damals sehr dafür geworben, bei einer Förderung von deutlich unter 100 % zu bleiben, damit es von Anfang an einen Beitrag des Arbeitgebers gibt. 24.04.2024 Darauf hat man damals nicht gehört; man wollte unbedingt eine Förderung von 100 %. Ich hielte eine Teilförderung für sinnvoller. Ein Teil muss aber auch durch den Arbeitgeber, durch das Erwirtschaftete kommen. Wir würden dann Möglichkeiten haben, das auch langfristiger anlegen zu können, wie wir das in unserem Inklusionsbetrieben tun. In Deutschland hat kein Bundesland so viele Inklusionsbetriebe wie Nordrhein-Westfalen. In diesen Inklusionsbetrieben finanzieren wir den Nachteilsausgleich dauerhaft oder zumindest über eine sehr lange Zeit hinweg aus gesellschaftlichen, aus staatlichen Mitteln, damit es Arbeitgeber oder Inklusionsunternehmen gibt, die diese Menschen beschäftigen können. Bei der jetzigen Systematik setze ich deswegen eher auf die Inklusionsunternehmen als darauf, das über § 16i SGB II mit einer Förderung von 100 % abzuwickeln, weil ich davon überzeugt, dass wir auch wieder einmal andere Leute in dieses System aufnehmen müssen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lena Teschlade [SPD]: Das ist ja eine andere Zielgruppe!)