Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal für die Landesregierung sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen ohne Zweifel das Instrument „Aktivleistungen vor Passivleistungen“ sehr stark eingesetzt haben. Seit 2019 haben wir in Nordrhein-Westfalen 38.000 Personen gefördert. Vor dem Hintergrund, dass ein Drittel aller Förderfälle in Deutschland in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat, wir aber nur 22,5 % der Bevölkerung von Deutschland stellen, zu sagen, dass wir in Nordrhein-Westfalen dieses Instrument vernachlässigt haben, ist schon eine gewagte und steile These. Mal sollte also erst die Fakten anschauen und dann urteilen. Ich glaube, dass Sie sehen müssen, dass wir das hier sehr stark gemacht haben. Denn es ist richtig, dass ich viele Jahre sehr dafür geworben habe, von Passivleistungen zu Aktivleistungen zu kommen. Ich kann mich noch gut an die Koalitionsverhandlungen mit Frau Nahles erinnern, bei denen es dann auch möglich gemacht worden ist, dass dieses Förderinstrument eingeführt worden ist. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 35 % der Förderfälle in der Privatwirtschaft, 27 % der Förderfälle im öffentlichen Bereich und 38 % der Förderfälle bei den gemeinnützigen Trägern. Ich habe immer dafür geworben, möglichst viel bei der Privatwirtschaft zu machen, weil ich es auch so sehe, dass wir dort die Übernahme nach Lohnzuschussphasen eher hinbekommen. Aber auf der anderen Seite muss man auch sagen: Wenn man die privaten Arbeitgeber nicht findet, dann macht man es an anderen Stellen. Wenn wir fünf Jahre lang gefördert haben, teilweise fünf Jahre lang mit 100 % Lohnzuschüssen, hier in einem Antrag zu sagen, der Staat solle einfach weiter 24.04.2024 fördern, passt nicht so ganz zur Sozialen Marktwirtschaft. Wenn ich fünf Jahre einen Menschen in meiner Firma habe, für den ich nichts bezahlt habe, und eigentlich bei der Einstellung und bei der Förderung abgemacht worden ist, dass er nach dieser Förderung übernommen wird, kann ich nicht einfach sagen: Der Staat muss weiter fördern. Ich finde, da muss man auch sehen, dass hierzu zwei Vereinbarungen gehören: Wir fördern, aber du musst auch nach der Förderphase eine faire Chance auf Einstellung bieten. – Ansonsten ist es ein Instrument, das sich so verfestigt, dass Sie überhaupt keine neuen Leute mehr in dieses Instrument hineinbekommen. Da will ich auch weitermachen. Ich hoffe auch, dass dieses Förderinstrument weiterhin zu Verfügung steht. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der die Vermittlungsfragen in der Grundsicherung, im Bürgergeld, betrifft. Erste Feststellung: Das, was wir in Nordrhein-Westfalen unseren 18 kommunalen Jobcentern gesagt haben, unterscheidet sich im Wesentlichen überhaupt nicht von dem, was Herr Heil den staatlichen Jobcentern gesagt hat – nämlich, dass jetzt Vermittlung im Vordergrund steht. Das ist auch bitter nötig. Denn bei einem bleibe ich: Ich habe in meinem Leben viele Jahre, in denen wir viele Arbeitslose hatten, Politik machen müssen. Heute ist überall, wo wir hinkommen, der Arbeitskräftemangel das Thema. Natürlich muss diese Zeit von Arbeitskräftemangel jetzt genutzt werden, um möglichst viele Menschen, die in der Grundsicherung sind, die im Bürgergeld sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Es ist völlig klar – ich hatte heute Morgen noch Gespräche dazu –, dass die Menschen, die bei den Jobcentern sind, auch von den Jobcentern erwarten, dass sie bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, wie ich das nenne, an die Hand genommen werden und man sich kümmert. Ich sage deutlich: Es stellt sich auch die Systemfrage. Ein System muss in Zeiten von Arbeitskräftemangel Vermittlung auf die Straße bringen. (Beifall von der CDU) Deswegen gibt es auch am Montag einen gemeinsamen Termin von Herrn Heil und mir in Nordrhein-Westfalen, bei dem wir beide dokumentieren wollen, dass wir diese Fragen sehr klar gemeinsam angehen und gemeinsam sehen. (Lena Teschlade [SPD]: Darum geht es über- haupt nicht!) Landtag – Ja, doch. Sicher geht es darum. Nachdem Sie dies in die Debatte eingeführt haben, Frau Teschlade, kann ich schon etwas dazu sagen. Ich bleibe dabei – es kann ja sein, dass wir uns da unterscheiden –: Eine gute Sozialpolitik und eine gute Arbeitsmarktpolitik sorgen dafür, dass wir die Leute aktivieren, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Eine schlechte Sozialpolitik lässt die Leute im Stich und lässt sie da, wo sie sind. Deswegen ist jetzt Aktivieren angesagt als eine der wichtigsten – ich betone: eine der wichtigsten – Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Jobcenter. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)