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Lena Teschlade

SPD 24.04.2024 Sitzungen 18/61

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie sprachen von sehr vielen von der Landesregierung hinsichtlich des sozialen Arbeitsmarktes ergriffenen Maßnahmen und haben sehr viele Dinge aufgezählt, die gar nichts mit dem § 16i bzw. dem Antrag zu tun haben. Können Sie die konkreten Maßnahmen zur Verstetigung des § 16i in NRW erläutern, von denen Sie gesprochen haben, und uns vielleicht auch sagen, wann denn dann der Antrag der regierungstragenden Fraktionen gestellt wird? Ich würde mich ja freuen, wenn Sie zumindest mal mit einem Antrag auf unsere Anträge reagieren würden. Mich interessiert, welchen Plan Sie hier verfolgen. – Vielen Dank.

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