Marco Schmitz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU steht für eine Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Der Soziale Arbeitsmarkt soll ein Sprungbrett und kein Dauerzustand sein. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die nicht nur vorübergehende Beschäftigung bieten, sondern langfristige und nachhaltige Arbeitsverhältnisse fördern. Dazu gehört auch eine kritische Überprüfung und Anpassung bestehender Förderinstrumente. Effizienz und Zielgerichtetheit müssen erhöht werden. Deswegen müssen wir den Antrag der SPD-Fraktion, den die Kollegin Teschlade gerade vorgestellt hat, Landtag auch kritisch hinterfragen. Denn unser Ziel ist es, die Effektivität und die Nachhaltigkeit dieses Instruments zu verbessern, nicht aber, es in seiner aktuellen Form unverändert fortzuführen. Wir befürworten daher eine verstärkte Fokussierung auf Qualifikation und Weiterbildung innerhalb des Sozialen Arbeitsmarktes. Die CDU sieht die Notwendigkeit, in Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren, die die Kompetenzen der Langzeitarbeitslosen verbessern und sie besser für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren. (Beifall von der CDU) Dies ist entscheidend, um die individuellen Chancen auf eine dauerhafte Beschäftigung zu erhöhen. Sie kritisieren, dass wir durch die Vermittlungsoffensive den Vermittlungsvorrang quasi durch die Hintertür wieder einführen. Das trifft aber bei Weitem nicht zu. Aus meiner Zeit als Geschäftsführer eines Jobcenters kann ich Ihnen sagen: Das war eine ganz andere Zeit, als Vermittlungsvorrang gespielt worden ist. Das ist heute nicht mehr so. (Lena Teschlade [SPD]: Dann sollten Sie mal mit den Jobcentern reden!) Der Vermittlungsvorrang, wie er früher bestand, zielte darauf ab, Langzeitarbeitslose schnell in beliebige, oft nicht nachhaltige Beschäftigungen zu drängen. Unsere Strategie ist anders. Wir fördern die Qualifizierung und die Vermittlung in dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dabei arbeiten wir eng mit den Arbeitgebern zusammen, um sicherzustellen, dass die vermittelten Stellen auch den Qualifikationen und Bedürfnissen der Arbeitsuchenden entsprechen. Die Vermittlungsoffensive, die wir gestartet haben, zielt darauf ab, arbeitsfähige Menschen schnell und effektiv, aber dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten zu lassen. Das unterstützt nicht nur jeden Einzelnen, sondern auch unsere Gesellschaft insgesamt, indem es den sozialen Zusammenhalt stärkt und soziale Ausgaben reduziert. (Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nach meiner bisherigen Rede heute wahrscheinlich ein wenig erstaunen; aber auch ich bin ein Freund des Sozialen Arbeitsmarktes und der festen Überzeugung, dass wir einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt brauchen. (Lena Teschlade [SPD]: Das stimmt! Das er- staunt uns wirklich!) Denn es gibt unter den Langzeitleistungsbeziehenden nicht nur Menschen, die für die Vermittlungs-24.04.2024 offensive infrage kommen. Es gibt auch Bürgerinnen und Bürger, die es leider nicht dauerhaft schaffen, auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bestehen. Wir haben gerade schon von Hans gehört. Der Soziale Arbeitsmarkt bietet Menschen, die längerfristig arbeitslos waren, weit mehr als nur die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Er trägt entscheidend zur sozialen Integration bei, indem er Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und das Selbstwertgefühl der Teilnehmenden stärkt. Die Arbeit gibt ihnen Struktur im Alltag und fördert ihre Selbstwirksamkeit und das Gefühl, gebraucht zu werden. Dies kann eine erhebliche psychologische Wirkung haben, da es den Menschen hilft, aus ihrer Isolation herauszukommen und regelmäßige soziale Kontakte zu pflegen. Darüber hinaus bietet der Soziale Arbeitsmarkt Möglichkeiten zur Weiterbildung und zur Entwicklung neuer Fähigkeiten. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Die CDU-Fraktion NRW und auch die Grünen stehen fest zum Sozialen Arbeitsmarkt, (Thorsten Klute [SPD]: Dann kann sie ja zu- stimmen!) und zwar mit dem klaren Ziel, diesen weiterzuentwickeln und effektiver zu gestalten. Als schwarz-grüne Zukunftskoalition fordern wir Innovation, Effizienz und Nachhaltigkeit, um den Sozialen Arbeitsmarkt zu einem wahren Instrument der Chancen und der gesellschaftlichen Teilhabe zu machen. Der Antrag der SPD in der vorliegenden Form genügt unseren wesentlich differenzierteren Ansprüchen nicht; denn wir fordern mehr als nur die Fortführung von Strukturen. Daher lehnen wir den Antrag in seiner jetzigen Form ab, stimmen der Überweisung aber natürlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)