Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in den Landtag eingezogen bin, habe ich für einen Beschäftigungsträger gearbeitet. Wir waren damals die Ersten, die von den sogenannten 16i-Kräften profitieren konnten, also vom sozialen Arbeitsmarkt. Natürlich war immer das Ziel, dass all diese Menschen den Sprung vom zweiten in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt schaffen und somit die Langzeitarbeitslosigkeit verlassen können. Wir haben aber immer gewusst, dass dafür Träger notwendig sein werden, weil wir Menschen haben, die trotz aller Anstrengungen und trotz aller Maßnahmen eben nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt sofort bestehen können. Deshalb brauchen all diese Menschen auch nach fünf Jahren weiterhin unsere Unterstützung. Aber worum geht es eigentlich bei § 16i? Der § 16i ist das gesetzlich festgelegte Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Wir wissen: Arbeit ist mehr, als Miete bezahlen zu können. Arbeit ist mehr, als Brot bezahlen zu können. Arbeit schafft Selbstbewusstsein, Tagesstruktur und Anerkennung. Arbeit ist Menschenwürde. Landtag Deshalb sollten wir viel mehr darüber sprechen, wie wir Menschen, die arbeiten wollen, in Arbeit bekommen, aber so vielfältige Probleme haben, dass es ihnen wahnsinnig schwer gemacht wird. Genau das macht der soziale Arbeitsmarkt. Was erleben wir stattdessen ganz oft in der Debatte? Sie ist geprägt von Misstrauen, davon, dass wir Menschen unterstellen, den Sozialstaat auszubeuten, nicht arbeiten zu wollen. Eigentlich soll sich dann immer vor allem mit den sogenannten Totalverweigerern beschäftigt werden. Sie machen eine ganz, ganz kleine Gruppe der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit aus. Dabei bleibt immer die Frage offen, welche Unternehmen nachher diese Menschen einstellen sollen, die wirklich sagen: Ich habe überhaupt keinen Bock. Ich glaube, sich mit dieser Gruppe zu beschäftigen, ist am Ende überhaupt nicht zielführend. Wir sollten uns viel, viel mehr mit der Gruppe beschäftigen, die will, aber nicht kann, also den Sozialen Arbeitsmarkt stärken. (Beifall von der SPD) In NRW erleben wir gerade wieder das genaue Gegenteil. Durch die Hintertür wird der abgeschaffte Vermittlungsvorrang in den Optionskommunen jetzt wieder eingeführt. Ich glaube, dass das der falsche Weg ist, Herr Laumann. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Nein!) Wir wissen, dass jedes zweite Arbeitsverhältnis wieder aufgelöst wird, weil die Vermittlungen eben nicht nachhaltig sind, weil man sich keine Zeit genommen hat und die Menschen deswegen im Arbeitsmarkt nicht bestehen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund jetzt die Rahmenbedingungen dafür geschaffen hat, dass wir Kompetenzen erkennen und gucken, in welche Bereiche Leute vermittelt werden müssen, wodurch wir eine langfristige und nachhaltige Vermittlung in den Arbeitsmarkt schaffen. Ich glaube, wir sollten Menschen dabei unterstützen, Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, und deshalb auch den Sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen deutlich stärken. Wir sind auch davon überzeugt, dass das nach hinten raus deutlich günstiger ist. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Wir brauchen endlich ein Konzept zur Fortführung des Sozialen Arbeitsmarktes in NRW. Dabei kann man sich nicht immer darauf verlassen, dass der Bund alle Sachen liefert. Wir werden hier auch eigene Kraftanstrengungen aufbringen und überlegen müssen, wie wir Menschen dabei unterstützen, in Arbeit zu bleiben. Ich will mit einem Beispiel aus meiner beruflichen Praxis schließen. Nennen wir den jungen Mann mal Hans. Er war länger als zehn Jahre arbeitslos, 24.04.2024 drogensüchtig, alkoholsüchtig und hatte viele, viele Schwierigkeiten, gerade auch in der Tagesstruktur. Er hat sich bei uns als Träger über den § 16i beworben und hat gesagt: Frau Teschlade, auf dem ersten Arbeitsmarkt habe ich auch mit dem § 16i keine Chance, weil ganz viele Unternehmen mir sagen: Nein, Sie sind eher eine zusätzliche Last. Selbst wenn wir Ihre Stelle finanziert bekommen, können wir das Sozialarbeiterische gar nicht leisten. Wir als Träger konnten das aber machen. Wir haben die sozialarbeiterische Begleitung geleistet. Dieser junge Mann, der am Anfang wirklich große Schwierigkeiten hatte, überhaupt morgens pünktlich zu kommen, seinen Tag zu strukturieren und in der Gruppe zu funktionieren, hat sich dann gewisse Arbeiten einfach selbst gesucht. Das alles war bei uns möglich. Dadurch hatte er die Möglichkeit, eine Tagesstruktur zu erlernen, also jeden Tag pünktlich zu kommen und sechs Stunden anwesend sein zu müssen, und am Ende auch ein Gehalt in der Tasche zu haben. Letztendlich hat er sich als vollwertiges Mitglied des Unternehmens gefühlt. Das hat wirklich dazu geführt, dass sich bei diesem jungen Mann im Kopf und auch in der gelebten Realität ganz, ganz viel verändert hat. Seit der § 16i ausgelaufen ist, steht er nun vor der Situation, dass er sagt: Jetzt stellt mich keiner ein und übernimmt mich in ein reguläres Arbeitsverhältnis. Was soll ich denn machen? Es besteht also die Gefahr, dass diese Menschen wieder in alte Strukturen zurückfallen, weil sie Halt und Unterstützung verlieren. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den Sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen fortführen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Lassen Sie uns Menschen wie Hans in Nordrhein-Westfalen eine Chance geben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)