Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/8827 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist auch nicht der Fall. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 7 Die Landesregierung gibt den Sozialen Arbeitsmarkt auf: Koalitionsversprechen halten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8893 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Lena Teschlade das Wort. – Bitte sehr.