Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir in diesem Jahr ein Jubiläum feiern und möglicherweise bereiten Sie, Frau Ministerin Paul, entsprechend etwas vor; ich weiß es nicht. Im Juli 2004, also vor rund 20 Jahren, hatte der Bund mit dem heutigen § 23a des Aufenthaltsgesetzes die Möglichkeit der Einrichtung von Härtefallkommissionen gesetzlich verankert. Die Länder wurden ermächtigt, Härtefallkommissionen einzusetzen. Im Dezember 2004, also noch im selben Jahr, hat das Land Nordrhein-Westfalen von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine Rechtsverordnung erlassen. Ab dem 1. Januar gab es daraufhin die Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend. Das ist ein Anlass, eine kleine Feierstunde abzuhalten. Das möchte ich bei Ihnen jedenfalls gerne anregen. Es sind verhältnismäßig wenige Fälle, mit denen sich die Härtefallkommission beschäftigt, wenn man sie mit der Anzahl der laufenden ausländerrechtlichen Verfahren insgesamt vergleicht. Es sind eben Härtefälle. Die Härtefallkommission kann die Gewährung eines Aufenthaltstitels anordnen, wenn dringende humanitäre und persönliche Gründe vorliegen. Es geht um Gründe, die der Gesetzgeber bei der Regelung des Systems der Aufenthaltsgewährung nicht berücksichtigen konnte. 24.04.2024 Sie ist damit eine Überprüfungsinstanz, die in einem der sensibelsten Bereiche des deutschen Rechts die Fehlbarkeit gesetzgeberischen Handelns korrigieren kann. Sie macht in kniffligen Fällen eben nicht kurzen Prozess – nicht das, was der AfD möglicherweise lieber ist. Dank gilt allen, die damals, vor 20 Jahren, im Bund und im Land Nordrhein-Westfalen daran mitgewirkt haben, die Härtefallkommission rechtlich abzusichern. Sie ist allgemein bei allen Beteiligten hoch angesehen. Nun kommt die AfD und will die Härtefallkommission abschaffen. Die AfD ist schon ein ziemlich harter Fall. (Heiterkeit von der SPD und der CDU) In Ihrer Rede haben Sie, Frau Seli-Zacharias, in diesem Zusammenhang sogar den Petitionsausschuss aufgezählt. Wollen Sie den auch abschaffen? Ist das der nächste Antrag, den Sie hier einbringen? Wer hat Ihnen diesen Antrag eigentlich aufgeschrieben? Kommt der von der russischen Botschaft? (Lachen von Andreas Keith [AfD]) Es wird doch immer deutlicher: AfD-Abgeordnete sind Putins Handlanger in deutschen Parlamenten. Sie arbeiten gezielt gegen die außenpolitischen Interessen Deutschlands. Sie arbeiten gegen die Bevölkerung unseres Landes. Es steht der sehr harte Vorwurf im Raum, dass sich hochrangige Vertreter und Mitglieder Ihrer Partei dafür auch noch von fremden Regimen bezahlen lassen. Hier im Landtag Nordrhein-Westfalen gratulieren Sie Trump in einer Debatte zu Erfolgen bei den Vorwahlen in den USA. Hier aus dem nordrhein-westfälischen Landtag heraus besuchen Sie das Assad-Regime. Sie brechen nach der russischen Invasion in die Ukraine auf, um die von Putins Russland besetzten Regionen zu besuchen, um Putin zu unterstützen. Die AfD, auch hier in Nordrhein-Westfalen, unterstützt die Diktatoren, die für große Fluchtbewegungen in und nach Europa verantwortlich sind. Es sind die Fluchtbewegungen Ihrer Diktatorenfreunde, und es sind damit auch Ihre Fluchtbewegungen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) Jetzt kommen ausgerechnet Sie und wollen die Härtefallkommission abschaffen? Kehren Sie den Diktatoren dieser Welt endlich den Rücken zu. Treten Sie offen für Deutschland ein, anstatt im Auftrag der Diktatoren dieser Welt über Deutschland zu berichten. Andernfalls werden Sie bleiben, für was ich Sie schon seit sehr langer Zeit halte: Die größte Gefahr für die Sicherheit unseres Landes, für die Sicherheit Deutschlands. Dass wir Ihren Antrag ablehnen, versteht sich von selbst. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag