Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. 24.04.2024 Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass der Fraktionsvorsitzende Ott so eine Rede hält, überrascht mich nicht, das kennen wir ja. Ich war selber mal Oppositionspolitiker. (Zuruf von der SPD: Die war gut, die Rede!) – Bitte? (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD] – Weiterer Zuruf) – Ich habe Sie nicht verstanden, ist wahrscheinlich auch nicht so wichtig. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Es hat mich nicht überrascht, ich war selber mal Oppositionspolitiker. Nur ein, zwei Sätze, Herr Ott: Indem Sie frontal alle angreifen, werden Sie das Problem der SPD des mangelnden Wählerzuspruchs nicht lösen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Se- bastian Watermeier [SPD]: Aber vielleicht lö- sen Sie mal Landesprobleme!) Das geht in die Hose, das sag ich Ihnen jetzt schon. Da muss schon eine große Verzweiflung sein. Der nächste Punkt ist viel ernster, und dazu will ich keinen Rat geben, sondern eine Meinung abgeben: Herr Ott, dass Sie mein Handeln als ein Handeln bezeichnen, das den Feinden der Demokratie in die Hände spielt, (Jochen Ott [SPD]: Ja!) finde ich ein starkes Stück. Ich würde mir an Ihrer Stelle überlegen, ob Sie das aufrechterhalten können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Kann ich!) Damit ist nämlich im fairen Umgang unter Demokraten eine rote Linie überschritten. (Jochen Ott [SPD]: Die rote Linie haben Sie überschritten!) Jetzt zu den Zahlen und zum Antrag. Es ist vieles geredet worden, relativ selten über den Antrag. Sie schreiben, die PKS sei ein Zeugnis des Scheiterns. Ich nenne mal ein paar Fakten. NRW: 3,4 % Zuwachs. Unter uns, damit wir uns dann nicht falsch verstehen: Mir ist das zu viel. Bund: 5,5 %; Niedersachsen: 5,5 %; Hamburg: 10,9 %; Bremen: 21 %. Das bevölkerungsreichste Land mit den meisten Ballungszentren und dem stärksten Einwanderungszuwachs hat fast den geringsten Zuwachs an Straftaten. Das beruhigt mich nicht, aber Ihr Satz mit dem Scheitern ist da voll widerlegt. So einfach ist das nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Solch eine Sprache führt zu Aufgeregtheit und Verunsicherung, löst aber kein Problem. Ich will mal anfangen, ein paar Beispiele zu nennen. Sie haben gesagt, man müsse sich die Zahlen genau anschauen. Genau so! Erstens müssen Sie immer daran denken, dass auch Ausgangszahlen eine Rolle spielen. Angesichts der Pandemie und der Steigerungsraten danach sind wir uns wohl einig, dass das etwas miteinander zu tun hat. Wenn keine Volksfeste stattfinden, gibt es keinen Streit, und bei dem, der zu Hause ist, wird nicht eingebrochen. Zweitens: Steigende Zahlen sind nicht immer automatisch ein Ausdruck von schlechter Politik, sondern sie können sogar ein Ausdruck von guter Politik sein; Sie müssen es sich nur jeweils angucken. Dass wir beim Kindesmissbrauch steigende Aufklärungszahlen haben, feiere ich jeden Tag, weil es ein Beweis dafür ist, wie toll die Polizei aufklärt. (Beifall von der CDU) Es kann übrigens auch sein – nicht als Behauptung, sondern als Teil der Analyse –, dass man, wenn man immer mehr Polizisten hat, die sich kümmern, auch höhere Zahlen bekommt. So ganz einfach zu sagen: „Steigerungsraten – falsche Politik“, ist ein bisschen zu simpel. Es gibt aber natürlich auch Steigerungsraten, die nichts damit zu tun haben, das ist richtig, und die muss man sich genau anschauen. Die Straffälligkeit bei Kindern und Jugendlichen zum Beispiel lag noch weit unterhalb der Zahlen aus den Nullerjahren, damals waren wir bei 90.000. Ich sage das nicht, weil mich die Zahl von 3,4 % beruhigt, und ich bitte darum, mir nicht nachher wieder das Wort im Mund herumzudrehen. 2023 hatten wir 70.000, in den Nullerjahren hatten wir 90.000. Bei den Tatverdächtigen unter 21 Jahre hatten wir einen großen Anstieg von dem Niedrigrekordjahr 2021 auf 2022. Das war das Problem. Jetzt flacht es zwar ab, aber es steigt weiter. Das heißt: Natürlich müssen wir uns mit dem Problem beschäftigen, aber nicht so simpel und pauschal, sondern differenziert. Zum Stichwort „differenziert“ noch ein Satz zu Herrn Wagner: Immer diese Nummer mit den Ausländern – hören Sie doch mal zu und denken Sie daran, was ich vorgetragen habe! Herr Ott, ich habe das nicht gemacht, um abzulenken; das wäre wirklich zu billig. Wenn man die Zahlen der nichtdeutschen Straftäter, die sich wirklich verändert haben, nicht benennt und sich verweigert, dann begeht man einen Riesenfehler, weil man denjenigen, die damit Stimmung machen wollen, Munition liefert. (Jochen Ott [SPD]: Es geht um Lösungen, die haben Sie nicht angesprochen! – Gregor 24.04.2024 Golland [CDU]: So ist das, Lösungen! – Weitere Zurufe von Jochen Ott [SPD] und Gregor Golland [CDU]) – Herr Ott, nur zur Klärung: Deswegen habe ich das auch nicht in der allgemeinen Statistikkonferenz gemacht, sondern vorher, weil ich es den Journalisten ausführlich erklären wollte, damit nicht eine billige Stimmungsmache daraus wird. (Zurufe von der SPD: Oh!) Das hat übrigens auch funktioniert. Nichtdeutsche Straftäter, die zum Beispiel im Bereich „Wohnungseinbruch“ unterwegs sind, also durchziehende Banden, haben mit denen, von denen Herr Wagner erzählt hat, überhaupt nichts zu tun. Das sind Banden, die reinkommen, klauen und wieder abhauen. Das birgt ganz andere Probleme, die auch eine ganz andere Arbeit erfordern. Ich möchte zum heutigen Hauptthema „Kinder und Jugendliche“ zurückkommen. Was mich richtig beunruhigt, ist weniger die Zahl, sondern die Qualität dessen, was da passiert. Etwas über ein Viertel sind Minderjährige. Mich beunruhigt, dass wir bei den Gewaltstraftaten so viele Kinder und Jugendliche haben. Und natürlich beunruhigen mich diese Fälle, die da passieren, wie zum Beispiel in Dortmund der 13-Jährige, der seine Tat auch noch gefilmt hat. (Zuruf) – Ja, aber das ist doch nicht die simple Nummer: „ein Ausländer“. Was für ein Quatsch, Herr Wagner. Was waren denn die Mädels im Sauer- bzw. Siegerland? Waren das Ausländer? Das Problem muss man leider ein bisschen grundsätzlicher betrachten, wenn man sich darum kümmern will. Wir verzeichnen bei jungen Leuten, bei Kindern und Jugendlichen einen gravierenden Straftatenbestand, der nicht nur in der Quantität interessant ist, sondern viel mehr in der Qualität. Da geht es nicht um schubsen und stehlen, sondern um drauftreten, vor den Kopf treten und Messer ziehen. Das hat eine andere Qualität und erfordert eine differenzierte Sichtweise, sonst kommt man nicht weiter. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Nur, damit es mal gesagt ist: Es ist so simpel, zu sagen: Die legen die Hände in den Schoß. – Ich kann es nicht mehr hören. Wenn ich die Hände in den Schoß lege, … Übrigens, Herr Ott, hören Sie doch mal zu. Haben Sie Zeit? (Heiterkeit von der CDU und den GRÜNEN) Müde bin ich nicht, so eine Rede wie die Ihre macht mich richtig wach. Jetzt geht es erst richtig ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Ja, dann sind wir jetzt da! Schön, dass Sie aufgewacht sind!) Landtag Sie glauben gar nicht, was man alles noch hinkriegen kann. Noch ein ganz kurzer Blick in die Vergangenheit zum Thema „Kurve kriegen“: Ich habe das fast verdoppelt. (Zuruf von Christian Dahm [SPD]) – Was wird jetzt? Was war das? (Zuruf von der SPD) – Wo denn? Woher haben Sie das denn? Was erzählen Sie denn? Immer vorsichtig sein im Gelände! Warten wir mal ab. Häuser des Jugendrechts gibt es heute mehr als damals. Es sind aber noch viel zu wenige, da bin ich bei Ihnen. Wir können viel mehr davon gebrauchen. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Aber eins ist natürlich klar: Man kann nicht Politik nach dem Motto „Wünsch dir was“ machen und morgen ist die Welt trallala, sondern man muss auch mit den Realitäten umgehen, sowohl mit den faktischen als auch mit den finanziellen. Deshalb ist es natürlich im Moment verdammt schwierig, all das zu machen, was man gerne machen möchte. Man wird ein Stückchen langsamer vorangehen müssen. Wir haben eine ganze Menge an Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, das weiß auch jeder: Grunderlasse, die gemeinsam gemacht werden, ein Landesarbeitskreis. Es gibt Bund-Länder-Arbeitskreise, die sich mit dem speziellen Thema „Kinderund Jugendkriminalität“ beschäftigen. Das Problem haben nicht nur wir. Dann wäre es ja leicht, und wir könnten einfach sagen: Der Minister ist blöd. – Aber leider gibt es das Problem in allen Bundesländern. Deshalb muss man sich damit auseinandersetzen und überlegen, woran es liegt. Deswegen haben wir zum Beispiel eine Studie in Auftrag gegeben, nicht weil ich glaube, dass die alle Probleme lösen wird, aber die wird uns garantiert helfen, ein Stück weiterzukommen. Eine gemeinsame bundesweite Projektgruppe ist Ende des Jahres eingerichtet worden, mit dem Bayerischen Landeskriminalamt und unserem Landeskriminalamt, um darüber nachzudenken, was wir machen können. Das ist eine ganze Menge, aber das ist noch nicht genug; das bestreitet doch keiner. Sonst würde ich so etwas auch nicht vortragen. Aber ich glaube, man löst nicht Probleme damit, dass man nur Beschimpfungen ausspricht oder die Ausländer verantwortlich macht. Beide Lösungen sind Quark. Die Lösung, die man braucht, ist: genau hinschauen, versuchen, Ursachen zu finden. Ich will als Versuch einer Debatte ein paar Ursachen nennen. Wenn Kinder immer früher straffällig werden, und zwar gravierend, muss man doch über Reaktionen nachdenken. Dann kann man doch nicht sagen: Alles bleibt, wie es ist. 24.04.2024 (Jochen Ott [SPD]: Ja, dann machen Sie doch einen Vorschlag!) – Ich habe ja nur mal angedeutet, dass man mit Blick auf repressiven Maßnahmen nachdenken kann, ob man da nicht früher eingreifen müsste. (Sven Wolf [SPD]: Nein, aber das hilft doch gar nicht!) Da war direkt ein Sturm der Entrüstung: Die Welt geht unter! (Jochen Ott [SPD]: Aber ein Vorschlag wäre schön!) – Im Unterschied zu Ihnen, Herr Ott, bin ich nicht so schlau, dass ich schon alles weiß. Ich fühle mich außerordentlich wohl damit, dass ich nicht alles weiß, sondern Leuten zuhöre, die davon etwas verstehen, und dann Vorschläge mache und sie auch umsetze. (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Das haben wir jetzt sieben Jahre lang gemacht, und genau das werden wir weitermachen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich kann Ihnen und allen anderen Rednern zustimmen, dass es eine Wirkung hat, wenn man andauernd solche Videos sieht wie „Katze in den Mixer stecken“ oder Ähnliches. Dass das ohne Folgen bleibt, glaube ich nicht. Doch die Frage, wie man damit umgeht, ist viel komplizierter. Was macht man denn da? Es ist total richtig, dass das nicht die Polizei allein lösen kann, nicht die Justiz allein lösen kann. Aber das ist doch keine neue Erkenntnis. Wir machen seit Jahren gemeinsame Arbeitsgruppen. Wir machen seit Monaten gemeinsame Aktionen. Wir haben gemeinsam diese Studie in Auftrag gegeben. Wir machen gemeinsam bundesweit Aktivitäten. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir kümmern uns um die Internet- und um die Mediengestaltung. Wir kümmern uns – das ist aber nicht mein Job, sondern der der Schulministerin – darum, die Konsequenzen im Erziehungsbereich, in der Schule zu ziehen. Wir könnten auch mal ganz intensiv darüber nachdenken, warum eigentlich Kinder und Jugendliche mit Krisen und Konflikten nicht mehr umgehen können, sondern sofort die Hand ausrutscht oder das Messer herauskommt. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Warum ist das eigentlich so? Warum hat man keine niedrigschwellige Hemmschwelle mehr? Warum rasten die sofort aus? Das sind spannende Fragen, die man erstens stellen muss, zweitens beantworten muss, und dann muss man Konsequenzen ziehen. Doch das löst man nicht damit, indem man hier eine solche Debatte vom Zaun bricht. Ich halte davon nichts. Landtag (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Wir machen das in Ruhe weiter, und Sie werden sich wundern, wir werden Stück für Stück vorankommen, aber nicht mit dicken Sprüchen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)