Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Liminski. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen 24.04.2024 haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8884. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8884 angenommen. Wir kommen zu: 3 Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns – der Ministerpräsident muss die Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität zur Chefsache machen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/8895 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Vorsitzenden der Fraktion, Herrn Ott, das Wort.