Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei, Herr Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Debatte kann man sagen: Wäre der Europarat vor 75 Jahren nicht gegründet worden, müssten wir ihn heute erfinden. Er ist ein paneuropäisches Forum, dessen Mitglieder sich gemeinsam der Aufgabe verpflichtet haben, als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Das war nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs richtig und eine weitsichtige Entscheidung, für die wir auch heute noch dankbar sein können und an die man nicht genug erinnern kann. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Inge Blask [SPD]) 24.04.2024 46 Staaten stehen geschlossen für Werte und Standards, die Orientierung und Stabilität geben. Es war daher auch im Sinne einer Selbsthygiene wichtig und richtig, dass Russland wegen des brutalen Angriffs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden ist. Mit dem Europarat sind nämlich Errungenschaften verbunden, die wir alle heute glücklicherweise als selbstverständlich empfinden: die Abschaffung der Todesstrafe, die Unzulässigkeit von Diskriminierung, die Kontrolle von Staaten hinsichtlich der Einhaltung von Menschenrechten durch Dritte etwa in Gefängnissen, Kinderrechte, kulturelle Vielfalt als etwas Positives und freie Wahlen. Das alles sind Dinge, die wir heute glücklicherweise als selbstverständlich empfinden, die es aber vor 75 Jahren auch hier in Europa noch nicht waren. Dass das so gewahrt wird und etabliert worden ist, verdanken wir nicht zuletzt auch dem Europarat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb sind wir als Landesregierung für das Wirken des Europarats und seiner Einrichtungen dankbar. Das gilt etwa für den Europäischen Gerichtshof, der immer wieder wegweisende Urteile nicht zuletzt für das Presserecht gefällt hat. Wir selber sehen uns in der Verantwortung, die Ziele des Europarats in unserem Wirken zu verfolgen. Deshalb setzen wir dafür regelmäßig Akzente. Ich denke dabei etwa an die Woche der Menschenrechte, die wir im letzten Jahr zum ersten Mal begangen haben. An die Fraktion der AfD gerichtet sage ich: Mich wundert nicht, dass Sie ein Problem damit haben; denn Ihre Nähe zu Despoten scheint deutlich größer zu sein. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir setzen aber auch neue Akzente, etwa mit dem in der vergangenen Woche ausgerufenen Internationalen Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn. Dort führen wir den Rechtsstaatlichkeitspreis des Landes mit dem Internationalen Demokratiepreis Bonn zusammen, um künftig in nennenswerter Weise an einem geschichtsträchtigen Ort aus Nordrhein-Westfalen heraus ein Zeichen zu setzen und die Menschen zu würdigen, die sich unter schwierigsten Bedingungen für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen. Das ist eine gute Botschaft, die auch zu unserem Land passt. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP]) Aber nicht nur das Land macht etwas, sondern auch der Landtag. Wir begrüßen beispielsweise das Patenschaftsprogramm Demokratie-Brücken, mit dem auch die Volksvertretung, also dieser Landtag, Verantwortung für Kämpferinnen und Kämpfer für Menschenrechte in anderen Ländern übernimmt. Inso-Landtag fern zeigt sich auch hier: Wir sind auf der ganzen Bandbreite aus Nordrhein-Westfalen heraus aktiv. Ich will auch die Städtepartnerschaften nennen, denen in diesem Kontext ebenfalls eine besondere Rolle zukommt, weil dort Werte vertreten und transportiert werden, die uns im Europarat verbinden. Das alles zeigt, dass die subnationale Ebene an Bedeutung gewinnt, wenn es um das Leben dieser Werte geht. Das werden wir im November wieder erleben, wenn es darum geht, ob in den USA jemand erneut gewählt wird, der viele dieser Werte mit Füßen tritt. Dann wird es darauf ankommen, dass wir auf der subnationalen Ebene den Kontakt halten und uns gemeinsam für diesen Kontakt einsetzen. Deshalb machen wir das in unserem NRW-USA-Jahr. Das gilt aber auch für die Beziehung zu anderen Staaten. Wir dürfen an dieser Stelle nicht darin nachlassen, auch aus der lokalen, aus der regionalen Aktivität heraus weltweit für diese Werte einzutreten. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Deshalb sind wir als Landesregierung dankbar dafür, dass auch Abgeordnete dieses Hohen Hauses das tun. Dr. Günther Bergmann hat heute dazu gesprochen. Das passt auch insofern, als dass er im Laufe dieser Legislaturperiode die Interessen aus Nordrhein-Westfalen im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats vertritt und damit unserem Land dort ein Gesicht gibt. Lieber Günther Bergmann, für diesen Einsatz von hier aus herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir belassen es aber nicht dabei, sondern wollen auch die Menschen einbeziehen, die sich in anderer, vielfältiger Art und Weise dafür engagieren. Das ist der Grund, warum wir mit dem Europa-Scheck Menschen in Nordrhein-Westfalen unterstützen, die sich für diese Werte starkmachen und sich auf vielfältigste und kreativste Art und Weise überlegen, wie wir in einer Zeit, in der vieles Selbstverständliche offenkundig ins Rutschen kommt, dafür einstehen, Brücken bauen und Menschen zusammenführen können. Ich freue mich, dass dieser Europa-Scheck sich mittlerweile enormer Beliebtheit erfreut. Die Vielfalt und die Kreativität kennen keine Grenzen. Das zeigt, was in unserem Land steckt und weshalb wir auch in Zukunft ein starker Partner des Europarats bleiben werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)