Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor der Klammer nur ein Hinweis: Die AfD-Debatten in diesem Plenum haben eigentlich immer nur zwei Themen. Früher war es immer nur eins: An allem sind Ausländer schuld – und Ende. Das zweite Thema ist jetzt: Der Verfassungsschutz muss entmachtet werden. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Das sind relativ langweilige und wirklich inhaltslose Veranstaltungen. Man fragt sich schon, wie Sie dazu kommen, den Verfassungsschutz jetzt so zu kritisieren. (Sven Wolf [SPD]: Ja!) Als Letztes haben Sie Beispiele genannt, dass aus allen Parteien Leute mit dem Verfassungsschutz Probleme hatten. Dann kann es doch nicht sein, dass es ein Instrument der bösen Regierung ist, um die arme AfD zu jagen. Das ist doch irre. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Noch etwas: Der Verfassungsschutz ist unabhängig und an keine Weisung gebunden. Damit das mal klar ist. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]: Der ist ein Teil Ihres Ministeriums!) Das ist eine böswillige Verleumdung. Das ist billige Verleumdung, die Sie hier machen. (Zuruf) Das erinnert mich übrigens an eine Verleumdung, die linksextreme Kreise vor vielen Jahren mal verbreitet haben. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) 24.04.2024 Immer, wenn man als Partei oder Gruppierung beobachtet wird, verleumdet man den Verfassungsschutz und versucht sich damit aus der Affäre zu ziehen. Das hatten wir alles schon. Aber dass die AfD auch mal den Verfassungsschutz abschaffen will – darauf wäre ich nie gekommen, muss ich sagen. (Zurufe) Aber das ist jetzt interessant, weil Sie betroffen sind. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Sven Werner Tritschler [AfD] und Christian Loose [AfD]) Nach dem Motto: Getroffen, verwundet und jetzt aufheulen und sich darum kümmern. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Im Übrigen wissen Sie doch selber, dass Sie klagen können, wenn der Verfassungsschutz irgendeinen Vorgang unternimmt. (Sven Wolf [SPD]: In Münster!) Das machen Sie doch gerade in Münster. Das ist rechtsstaatlich alles einwandfrei. Sie werden nicht verfolgt. Sie wehren sich, und dann wird ein Gericht entscheiden – Ende, aus. Aber diese Verunglimpfungen und Verleumdungen helfen keinem weiter. Zum zweiten Punkt der heutigen Debatte. Mich beunruhigt schon – mein Satz, den Herr Witzel genannt hat, stimmt ja –, dass Extremismus dramatisch zugenommen hat. Das ist eine Riesengefahr. Aber was meinen Sie denn? Löst man so ein Problem, indem man sich gegenseitig beschimpft? Glauben Sie, dass man das Problem dadurch löst, dass man sagt, der Minister könne das nicht? Mir macht das nichts mehr; ich bin schon so alt, das ist mir vollkommen wurscht. Beschimpfen Sie mich von morgens bis abends, Frau Kampmann. (Zurufe von der SPD: Och! – Sarah Philipp [SPD]: Wir haben doch niemanden be- schimpft!) Aber jeder weiß doch, dass die Lage, die Angst, die Steigerung nichts, aber auch wirklich nichts mit mir zu tun haben. An dieser Stelle bin ich mal nicht verantwortlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vielmehr hat das mit der allgemeinen Lage zu tun. Gucken Sie sich an, was in der Welt los ist, wie viele Krisen wir haben und welche Rolle das Netz heute spielt. Warum haben wir junge Leute, die für solche Verirrungen anfällig sind? Das hat sich total verändert. Das gab es vor 10, 20 Jahren noch nicht. Der Überfall der Hamas auf Israel ist neu. Die Ukraine-Russland-Geschichte ist neu. Die Spionagefälle in dieser Dimension sind neu. Die Fake News sind neu. Wir haben eine total neue Lage, und dann steigt auch die Zahl der Fälle. Landtag Deswegen sollten wir uns nicht beschimpfen, sondern wir müssen uns darum kümmern, am besten gemeinsam. Mein Traum wäre: Alle demokratischen Parteien zusammen kümmern sich darum, und zwar nicht darum, Probleme zu beschreiben – das ist ja leicht –, (Gordan Dudas [SPD]: Ja, Herr Golland, mer- ken Sie sich das!) sondern auch darum, Maßnahmen zu finden. Ich will nicht wiederholen, was Gregor Golland alles schon an Beispielen vorgetragen hat, was alles gemacht worden ist. (Christian Dahm [SPD]: Besser nicht! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Man kann immer sagen – das sage übrigens auch ich mit Ihnen gemeinsam –: Das ist noch nicht genug, was wir machen. Aber können wir uns auch darauf einigen, wenn es darauf ankommt, wo wir wirklich besser werden müssen? Wie gehen wir mit dem um, was da im Netz passiert? Was tun wir, damit der Verfassungsschutz schneller an Informationen kommt und somit, wie das so schön heißt, vor die Lage kommt? Haben wir den Mut, Recht zu ändern? Herr Witzel, zu Ihrem Hinweis, warum wir nicht irgendwelche Predigerauftritte untersagen: weil das in einem Rechtsstaat nicht geht. Ich kann doch nicht willkürlich jemandem verbieten, zu reden. Ich würde auch Ihnen das nicht verbieten. Kein Mensch kann das verbieten. (Zurufe von der SPD: Oh!) – Nein, das war ein Scherz. (Christian Dahm [SPD]: Das ist aber ein klei- ner Unterschied!) – Ja, ein totaler. Es war auch wirklich nicht als Vergleich gemeint, sondern nur als Erklärung. Wir haben das bei Debatten um Demonstrationen und Versammlungsfreiheit auch gesagt: Jeder hat überall das Recht, das zu erklären, was er will. Sogar extremistische Auffassungen kann er vertreten, solange er nicht gegen Gesetze verstößt. Wenn das strafbar ist, dann sind wir da. Und da haben Sie auch schon Fälle erlebt, bei denen wir das gemacht haben. Wir sind manchmal sogar – der letzte Fall betraf Krefeld – vorbeugend unterwegs gewesen und haben mit der Polizei am Eingang liebevoll geguckt, wer da alles so hingeht – um es mal vorsichtig vorzutragen. Wir gehen also bis an die Grenze. Wir können aber nicht irgendeinem, der irgendwo etwas predigt, sagen: „Du darfst das nicht“, es sei denn, es liegt gegen den etwas vor; dann wird das verboten, siehe Berlin. Sie haben ja gesehen, was für einen Ärger die Berliner an der Backe hatten. Diese Möglichkeiten gibt es also. 24.04.2024 Zum letzten Punkt: Zusammenarbeit in der Regierung. Diese Aufgabe nehmen nicht nur der Verfassungsschutz oder das Innenministerium wahr. (Sven Wolf [SPD]: Ja, habe ich ja gesagt!) Das war nie so gewollt, und das macht auch niemand so. Es gibt eine Menge an Zusammenarbeit mit dem Schulministerium: umfassende Information, Sensibilisierungsmaßnahmen. Es gibt eine ganze Menge an Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch mit anderen Ministerien. Bei den Aussteigerprogrammen, bei der gamescom sind wir beteiligt. Wir sind im Netz unterwegs. Noch mal: Eine kluge Idee wird gerne angenommen. Wir können immer noch besser werden. Wir werden nie alles hinkriegen. Wir werden es auch nicht lückenlos hinkriegen. Aber wir kriegen es wirkungsvoller hin, wenn die demokratischen Parteien nicht nur zusammen das Problem beschreiben, sondern auch zusammen handeln. Es werden in dem Bereich der Maßnahmen noch schwierige Fragen auf uns zukommen. Im Moment zum Beispiel wird in Berlin – nicht Verfassungsschutz, sondern Pol – ein Gesetz zum Umgang mit V-Leuten gemacht. Wenn das Wirklichkeit wird, werden die V-Leute in Zukunft vor lauter Bürokratismus gar nicht mehr laufen können. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Um Gottes Wil- len!) Man muss darüber reden, ob es klug ist, zurückzuschrauben, oder ob wir ihnen nicht noch mehr Möglichkeiten geben können: begrenzt überwacht, nicht willkürlich. Diesen Job müssen wir machen. Und wir müssen uns die Fragen stellen: Was ist im Netz an Möglichkeiten vorhanden? Was muss gemacht werden? Wie können wir ein Stückchen weiterkommen? Das Verfassungsschutzgesetz wird und muss novelliert werden. Ich bin mal gespannt, wer dann alles mitmacht. Also in diesem Sinne: weniger meckern, viel mehr gemeinsam handeln und vor allem nach außen ein Klima in der Republik schaffen, das zeigt, dass man gemeinsam gegen diese Typen vorgeht – niemals hundertprozentig, niemals lückenlos, aber jeden Tag ein Stückchen besser. Dann wären wir schon weiter gekommen als bisher. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)