Rainer Schmeltzer

Somit kommen wir zur Abstimmung des Antrags. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8436 an den Ausschuss für Europa und Internationales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: Landtag 16 Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7986 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/8469 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 1). Wir kommen somit direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/8469, den Gesetzentwurf Drucksache 18/7986 unverändert anzunehmen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7986 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7986 angenommen und verabschiedet. Ich rufe auf: 17 Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8131 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/8470 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 2). Somit komme ich zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/8470, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung 20.03.2024 auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/8131 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. Ich rufe auf: 18 Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/8132 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/8471 zweite Lesung Die Reden zu diesem Tagungsordnungspunkt sollen zu Protokoll gegeben werden (siehe Anlage 3). Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 18/8471, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag Drucksache 18/8132 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Zustimmung gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung erteilt. Ich rufe auf: 19 Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 Vorlage 18/2320 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/8472 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Landtag Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 18/8472, die in der Vorlage 18/2320 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 18/2320 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung Drucksache 18/8472. Wer stimmt der Vorlage 18/2320 zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die mit Vorlage 18/2320 erbetene Genehmigung erteilt. Ich rufe auf: 20 Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/8473 Eine Debatte hierzu ist nicht vorgesehen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/8473, zu dem verfassungsgerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen Verfassungsgerichtshof 116/23 Stellung zu nehmen. Wir stimmen über diese Empfehlung ab. Wer stimmt der Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit schließt sich der Landtag der Empfehlung des Rechtsausschusses an. Wir kommen zu: 21 In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 17 gemäß § 82 Abs. 2 der GO Drucksache 18/8467 Die Übersicht 17 enthält Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse aus den Ausschüssen. Ich lasse nun über die Bestätigung der Übersicht 17 abstimmen. Wer stimmt für die Bestätigung dieser Übersicht? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit sind die in Drucksache 18/8467 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. 20.03.2024 Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:52 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Landtag Anlage 1 Zu TOP 16 – „Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes“ – zu Protokoll gegebene Reden