Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Marcus Optendrenk das Wort. Bitte sehr. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung lehnt den Inhalt dieses Antrags ab. Für die Regierungsarbeit enthalten die von der antragstellenden Fraktion an die Landesregierung gerichteten Forderungen keine neuen Impulse. Bereits im Koalitionsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen, wie es die grundgesetzliche Schuldenbremse samt Ausnahmen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen als Voraussetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik vorsieht. Landtag Die Landesregierung wird dem Landtag – das wird Sie nicht überraschen – den Haushaltsgesetzentwurf 2025 und die Finanzplanung bis 2028 zeitnah, wenn es ansteht, so, wie Sie das üblicherweise von uns erwarten, im Sommer zur Entscheidung vorlegen. Sie haben dann Zeit, darüber nachzudenken, ob die Kriterien, die aus Ihrer Sicht entscheidend sind, um diesem Antrag der Landesregierung dann zuzustimmen, erfüllt sind. Sie haben in den letzten anderthalb Jahren erlebt, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, in schwierigsten Situationen der Finanzen, aber auch globaler, europäischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten den Rahmen vernünftig einzuhalten und uns damit stabil auf einem guten Fundament zu bewegen. Es hilft nicht so richtig weiter, dass wir uns unterjährig pausenlos irgendwelche Glaubensgrundsätze sagen. (Beifall von der CDU) Das kann man einmal pro Jahr tun, auch außerhalb von Haushaltsdebatten. Das kann man auch bei Gelegenheit noch mal vertiefen. Aber das, was hier inzwischen ritualisiert passiert, dass wir nämlich in wirklich jeder Plenardebatte aufgefordert werden, zu erklären, dass es noch so ist, wie es vor vier Wochen war, spricht zwar für eine geordnete Wiedervorlage des Kollegen Witzel, führt aber nicht zu neuen Erkenntnissen in der Sache. So schnell ändern sich die Themen nicht, so schnell ändern sich unsere Grundsätze nicht. So schnell können wir Ihnen nicht einmal neue Haushaltspläne vorlegen, weil erst mal die alten bewirtschaftet und abgearbeitet werden. Daher rate ich Ihnen, dass Sie möglicherweise einfach Ihre Wiedervorlage ein Stück weit mit einer Geduldsfunktion ausstatten. Das würde vielleicht auch bei anderen Themen dazu führen, dass Verwaltungen sich ein wenig darauf konzentrieren, die Bewirtschaftung des Haushalts vorzunehmen. Es ist aber Ihr parlamentarisches gutes Recht, diese Geduldsfunktion nicht zu aktivieren. Es würde allerdings dem einen oder anderen manchen Abend im Plenum ein bisschen kürzer machen und im Sinne von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Stück entgegenkommen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vor dem Hintergrund ist eine Frage der Familienfreundlichkeit auch, dass ich jetzt meine Rede beende, da ich Ihnen jetzt all das gesagt habe, was ich Ihnen immer schon mal sagen wollte. – Danke schön. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 20.03.2024