Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8424. Wer stimmt zu? – Die SPD-, die FDP- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/8424 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8439 Ich darf die Aussprache eröffnen, und für die FDP-Fraktion hat der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.
