Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns alle einig, wie wichtig Musik in der Kita Landtag ist, was sie gerade bei kleinen Kindern fördert und welche Rolle sie einnimmt. Es geht um Sprachkompetenz, es geht um das Training des Gedächtnisses. Musik fördert das Sozialverhalten. Es geht um Emotionsentwicklung und die Förderung von Kreativität und motorischer Entwicklung. Musik ist ein wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildung. Damit das gelingt, ist es wichtig, auf Musik zurückzugreifen, und deren Nutzungsrechte liegen nun einmal sehr häufig bei der GEMA. Frau Kollegin, Sie haben das gerade leicht abgetan, als wäre das keine Problematik. Ich will Ihnen einmal schildern, was bei Kitas, Trägern und Erzieherinnen und Erziehern an bürokratischem Aufwand aufläuft, wenn man mit Liedtexten und Genehmigungen der GEMA arbeiten muss. Sie müssen dort Formulare ausfüllen – über die Dauer der Veranstaltung, über Nutzungsflächen und wie lange keine Musik gespielt wird. Denn es geht nicht nur um den morgendlichen Begrüßungskreis, sondern auch um Feste und Veranstaltungen. Frau Kollegin, es muss jedes Lied angegeben werden. Die Situation beim Kopieren von Noten muss entsprechend dokumentiert werden. Und sie müssen zu Beginn eines jeden Jahres auch Titellisten führen. Das führt dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher und die Träger einen enormen bürokratischen Aufwand haben, was auch bei der Buchhaltung zu großen Belastungen führt. Ich weiß nicht, ob Sie es mitgekommen haben, Frau Kollegin: Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir haben zu wenige Erzieherinnen und Erzieher. Wir sind in einer Situation, in der Personal ausfällt, weil sie einfach nicht mehr können und es zu viel ist. Jede Stellschraube, die hilft, Personal zu entlasten, Erzieherinnen und Erziehern mehr Freiraum zu geben, ist richtig und wichtig. Deswegen würde ich dafür plädieren, sich an die Arbeit zu machen und dafür zu sorgen, dass es einen Rahmenvertrag gibt. Denn der hilft. Wenn Sie letzte Woche bei der Anhörung waren, bei der es um das Thema „kleine Elterninitiativen und Kleinstträger“ ging – große Träger können das vielleicht noch bürokratisch abfedern, aber Kleinstträger haben große Schwierigkeiten damit –, konnten Sie hören, dass gerade diese von Bürokratie massiv belastet sind. Hier könnten Sie, wenn Sie sich nicht anders positionieren würden, den Kitas, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kindern und den Eltern deutlich helfen. Wenn das alles so abwegig ist, dann frage ich Sie auch: Warum gehen denn Hamburg und Bayern beispielsweise diesen Weg? Vielleicht gehen sie ihn, weil es der einfachste Weg ist. Ich hätte mir 2011 schon gewünscht, dass das geklappt hätte. Der Versuch war richtig und wichtig. Das ist damals abgelehnt worden. Das wurde richtig beschrieben. 20.03.2024 Das bedeutet aber nicht, dass man mehr als 10 Jahre später nicht noch einmal einen Anlauf unternehmen sollte, weil sich insbesondere die Lage bei den Trägern und bei den Erzieherinnen und Erziehern massiv verschärft hat. Deswegen plädiere ich hier und heute dafür, dass Sie einen neuen Anlauf unternehmen. Die Landesregierung muss hier aktiv werden. Die Freien Demokraten werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir hoffen, dass die Landesregierung die Impulse aufnimmt und entsprechende Lösungen erarbeitet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)