Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich habe bereits in einer zurückliegenden Fragestunde ausgeführt, dass es eine solche Absprache innerhalb der Koalition – und 20.03.2024 damit verbunden auch eine Vorfestlegung – nicht gab.