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Christof Rasche

20.03.2024 Sitzungen 18/58

Bitte sehr. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Loose, die Betreiber melden per Selbstanzeige. Wie ich in der vorherigen Antwort ausführte, kommt es beim Umrüsten zu enormen Verzögerungen. Das heißt: Sie kommen mit dem Landtag selbstanzeigenden Vorhaben nur schwerlich hinterher. Wir stehen in ständigem Kontakt, um dabei mitzuhelfen, dass der Hochlauf der Elektroladeinfrastruktur mit dem Ziel des Ausbaus der Elektromobilität für Bürgerinnen und Bürger nicht abgebremst wird. Wir haben aber keine spezifischen Bedingungen gestellt.

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