Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hovenjürgen, Sie haben gerade einen Zwischenruf von wegen „Beteiligung bei wirtschaftspolitischen Debatten“ Landtag gemacht. Wir hatten im letzten Plenum zu genau diesem Themenpunkt eine Aktuelle Stunde. Da gab es weder vom Ministerpräsidenten noch von der Wirtschaftsministerin noch von sonst wem von Ihnen besondere Aktivitäten. Sie haben sich nämlich dieser Debatte verweigert. Insofern wäre ich ganz still, wenn wir hier über wirtschaftspolitische Themen sprechen und es darum geht, inwieweit sich diese Landesregierung einbringt. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Aber zur Sache: Den Freitag dieser Woche, den 22. März, haben sich die meisten Unternehmen nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern deutschlandweit wahrscheinlich dick im Kalender markiert. Diese Woche entscheidet nämlich der Bundesrat darüber, ob das Wachstumschancengesetz angenommen wird oder nicht. Wahrscheinlich wird die CDU vielen Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen. Wenn dem so wäre, wie wir es hier gehört haben, Herr Okos, könnten Sie dem FDP-Antrag doch durchaus zustimmen. Das Wachstumschancengesetz ist nach diesem Theater, das die CDU veranstaltet hat, ja bereits von 7 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro zusammengestampft worden. (Zuruf von Florian Braun [CDU]) Aber die CDU-Länder geben ihre Blockadehaltung immer noch nicht auf. Die FDP versucht jetzt, mit diesem Antrag auf den letzten Metern die Investitionsprämie, die aus dem Wachstumschancengesetz gestrichen wurde, noch einmal auf den Weg zu bringen. Aus unserer Sicht ist das grundsätzlich eine richtige Initiative. Wenn wir uns aber dieses ganze Theater, das insbesondere von der CDU veranstaltet wird, genauer ansehen, dann finden wir schon gewisse Absurditäten. Die FDP-Fraktion will eine Investitionsprämie – das nehmen wir ja mit diesem Antrag wahr –, aber keine neuen Schulden. Die grüne Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen will einen Investitionsbooster, der quasi eine Investitionsprämie ist, aber fordert den Bund auf, dafür 50 Milliarden Euro bereitzustellen. Das wiederum findet die FDP schlecht; denn sie will ja keine neuen Schulden. Der Ministerpräsident findet den Investitionsbooster angeblich gut, hat mit seiner Partei aber dafür gesorgt, dass der Bund überhaupt keine neuen Schulden mehr aufnehmen kann. Wenn wir das alles zusammenfassen, sind manche Aussagen hier, Unternehmen fördern zu wollen, schon – das sehen, glaube ich, auch viele Unternehmerinnen, Unternehmer und Arbeitnehmende so – sehr merkwürdig. Jeder verspricht irgendetwas, insbesondere seitens der Grünen und der CDU. Im 20.03.2024 Endeffekt weiß aber jeder, dass durch das eigene Verhalten gar keine Lösung vorhanden sein kann. Am kommenden Freitag geht es um sehr viel. Man kann die parteitaktischen Spielchen hintanstellen und zum Wohlstand unseres Landes handeln oder – je nachdem, wie diese Landesregierung abstimmen wird – eben nicht, sondern dann sogar gegen Unternehmen. Wenn wir uns die Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen anschauen – Vallourec, Miele, thyssenkrupp –, sehen wir, dass ein Unternehmen nach dem anderen massive Arbeitsplatzverluste meldet. (Florian Braun [CDU]: Das sind die Scholz-Ar- beitsmarkt-Verluste!) Die Landesregierung versteckt sich hinter dem Bund und bringt keine eigenen Ideen oder Investitionen. Wir sehen das auch bei diesem Thema wieder. Sie haben ja darauf Wert gelegt, dass das hier eine Debatte ist, die um das Land und um die Wirtschaft kreist. Die Wirtschaftsministerin ist mal wieder nicht anwesend. (Beifall von der SPD und der FDP) Man fragt sich schon: Warum gehen Sie nicht auf die Diskussion eines Transformationsfonds ein, den die SPD schon seit Monaten fordert? Wieso gibt es kein Sondervermögen für den wichtigsten Wirtschaftsstandort in Deutschland? – Das Saarland und Bremen machen etwas in dieser Weise vor. Aus Nordrhein-Westfalen kommt, außer Forderungen an den Bund, nichts. Wenn man sieht, dass viele Verbände – vom Taxigewerbe bis zum Bundesverband mittelständische Wirtschaft – alle zu Recht auch die CDU auffordern, endlich die Blockadehaltung aufzugeben und am Freitag mit dafür zu sorgen, dass das Gesetz so, wie es jetzt vorliegt, auf den Weg gebracht wird, dann reibt man sich schon manchmal die Augen bei dem, was Sie hier suggerieren und wie letztendlich das Abstimmungsverhalten dieser Landesregierung aussieht. Wir finden, dass der FDP-Antrag ein Schritt in die richtige Richtung ist. Daher stimmen wir ihm zu. Wenn Sie als CDU das mit dem Wachstumschancengesetz doch alles gar nicht so schlimm finden, haben Sie jetzt auch die Möglichkeit, genauso die grünen Kolleginnen und Kollegen, hier dem FDP-Antrag zuzustimmen und der Landesregierung klar zu signalisieren: Am Freitag geht es um viel. Die Unternehmen und auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es Ihnen danken, wenn Sie denn vernünftig abstimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag