Rainer Schmeltzer

Frau Ministerin, bitte schön. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage, die ich sehr gerne beantworte. Sie kennen ja meine wirklich sehr grundsätzliche Haltung, die ich an diesen Stellen immer gerne wiederhole. Das mache ich jetzt sehr inniglich. Wissen Sie, ich liebe Schwarz-Rot-Gold, und ich liebe Grün-Weiß-Rot. Das sind meine Farben. Schwarz-Rot-Gold repräsentiert das deutsche Grundgesetz. Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg geschrieben worden, in einer Zeit, in der weite Teile dieser Republik in Trümmern lagen, in der Familien nicht wussten, ob Väter, Brüder, Onkel wiederkommen, nachdem 6 Millionen Juden durch die Schoah durch deutsche Hand ermordet worden waren. In dieser Zeit ist dieses Grundgesetz im Vertrauen auf Gott und in tiefem Respekt vor den Menschen von 61 Männer und 4 Frauen geschrieben worden, das in diesem Jahr 75 Jahre alt wird. Dieses Grundgesetz beginnt mit gutem Recht mit Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieses Grundgesetz verpflichtet jede Bürgerin und jeden Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auf die Grundwerte dieses Grundgesetzes, die in diesem Land so viel ermöglicht haben. Dieses Land ist als eine repräsentative Demokratie verfasst. Diese kommt durch Wahlen zum Ausdruck – beim Bundes-Landtag tag alle vier Jahre und bei den Landesparlamenten und Kommunalparlamenten alle fünf Jahre. Diese repräsentative Demokratie ist Grundpfeiler der Entwicklung in dieser Republik. So war es, so wird es bleiben, und so wird es sein, egal, was Sie tun und wie sehr Sie versuchen, dieses Grundgesetz zu unterlaufen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja nicht mal im weitesten Sinne eine Antwort!) Die versuchen nämlich, die demokratischen Freiheiten, die dieses Grundgesetz den Menschen in dieser Republik gewährt, mit denselben demokratischen Freiheiten zu schlagen, es am Ende zu vernichten und auch die demokratischen Strukturen und den Parlamentarismus zu zerstören, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) in dem Sie spalten, auseinandertreiben (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist ja sogar unter Ihrem Niveau!) und letztendlich versuchen, die Grundfeste dieser Republik zu erschüttern. (Markus Wagner [AfD]: Alles wüste Behaup- tungen! – Zuruf von den GRÜNEN) Das Schlimme dabei ist Folgendes: Ich habe es eingangs gesagt: Es gibt natürlich Menschen, die Sorgen und Ängste haben. Die haben sie in Teilen zu Recht – auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung oder der Zuwanderung. Es ist unsere Aufgabe, diese Sorgen und Ängste ernst zu nehmen – ich sage das noch mal sehr deutlich – und auch dafür Sorge zu tragen, dass wir aus Unsicherheit Sicherheit machen. Das ist die Aufgabe von gewählten Demokratinnen und Demokraten, von Exekutive und Legislative. Aber unser Auftrag ist es auch, dafür zu sorgen, dass die Herzen der Menschen – das ist die große Gefahr – durch Menschen wie Sie nicht vergiftet werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – An- dreas Keith [AfD]: Die Herzen vergiften Leute wie Sie! – Christian Loose [AfD]: Was für ein Hass und was für eine Hetze!) Das ist ungeheuer schwierig, weil es eine große Liebe zu diesem Land erfordert, sich durch Menschen wie Sie nicht vergiften zu lassen – durch rechtspopulistische Bewegungen oder durch solche Gesetzentwürfe, die sagen: Wir setzen mal eben gewählte Strukturen aus, weil wir der Auffassung sind, das Grundgesetz gäbe das her. Sie sind nicht diejenigen, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verteidigen, Sie sind diejenigen, die es angreifen und versuchen, diese Republik zu zersetzen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 20.03.2024 Ich komme zum Gesetzentwurf zurück. Abgesehen von der Aushöhlung demokratischer Strukturen dieser Republik, die er beinhaltet, versuchen Sie an vielen verschiedenen Punkten nicht, die zentrale Frage, mit der sich die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wie in der gesamten Bundesrepublik auseinanderzusetzen haben, nämlich die, wie sie Zuwandererinnen oder Zuwanderer unterbringen, einer Lösung zuzuführen, sondern Sie versuchen, den Keil, den es vermeintlich in unserer Gesellschaft gibt, tiefer zu treiben. Das können wir als Demokraten nicht zu lassen – als Landesregierung sowieso nicht –, weil es eine gemeinsame Aufgabe ist, die die Länder und die Kommunen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllen haben. Am Ende wird im Konzert der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darüber zu entscheiden sein, wie man heute und in Zukunft mit dem Thema der Zuwanderung umgehen wird. Über eines dürften sich alle im Klaren sein: Das Thema „Zuwanderung“ wird auch morgen nicht beendet sein. Vielleicht wird es in der Zukunft eine andere Zuwanderung geben. Aus meiner Perspektive ist es wichtig – das gestatten Sie mir noch –, dass wir zwischen einer Arbeitsimmigration und einer Asylzuwanderung unterscheiden. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann fangen Sie mal damit an!) Das wird den entsprechenden Gruppen besser gerecht. Dieser Gesetzentwurf hilft nicht. Im Gegenteil: Er spaltet weiter. Deswegen freue ich mich, wenn der Landtag – das habe ich bei den Vorreden wahrgenommen – diesen Gesetzentwurf breit ablehnt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)