Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach dieser Rede muss man sich erst einmal sortieren. Man merkt an der gesamten Debattenlage, dass einzelne Abgeordnete hier nur für den Videostream reden, der mitläuft und den Abgeordneten im Nachgang zur Verfügung gestellt wird. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Inszenierung eines Disputs mit dem Präsidenten, den man dann in den sozialen Medien gut verwenden kann, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) um letztendlich demokratische Strukturen zu delegitimieren (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) und bei Menschen, die dieser Debatte bisher nicht gefolgt sind, so zu tun, als gäbe es irgendwelche Verschwörungsmythen gegenüber einer Fraktion, die diesem Parlament angehört. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich mit dem Thema der Zuwanderung auseinandersetzt, lässt sich feststellen, dass es – ich glaube, das wissen alle Beteiligten – in der Zwischenzeit in unserer Gesellschaft Gruppen gibt, die sich schlecht oder 20.03.2024 gar nicht mehr repräsentiert fühlen. Es gibt auch rechtspopulistische Bewegungen, die daraus letztendlich ihren Nährboden finden und ein Ende der demokratischen Strukturen und des Parlamentarismus herbeisehnen. Damit ist zugleich ein gesammelter Auftrag für die demokratischen Kräfte nicht nur im Land Nordrhein-Westfalen, sondern in der gesamten Bundesrepublik und in der Europäischen Union verbunden. Denn natürlich haben Bürgerinnen und Bürger Sorgen und vielleicht auch Ängste, die mit einer Zuwanderung verbunden sind. Das ist völlig nachzuvollziehen, denn natürlich gehen damit möglicherweise auch Änderungen in der persönlichen Lebensführung oder in einer Kommune einher, egal, wie groß oder klein die Kommune ist. Nichtsdestoweniger ist der Auftrag für die Menschen und für die gewählten Demokratinnen und Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland aber klar, weil in Deutschland vor dem Gesetz jeder gleich ist. Niemand ist wegen seines Geschlechts, seiner Religion, seinem Alter oder seiner Herkunft zu diskriminieren. Wir haben auch eine völkerrechtliche Verpflichtung, die wir in der Bundesrepublik Deutschland mehr als erfüllen (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mehr als!) und die wir in jeder Stadt und Gemeinde mit den Stadträten, den Kreistagen, den Regionalparlamenten und mit ganz viel Unterstützung aus der Bevölkerung in die Umsetzung bringen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP]) Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, die Sorgen und Ängste, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden sind – das beginnt bei den Kindern und Jugendlichen und geht bis hin zu den Lebensälteren –, ernst zu nehmen, sie wahrzunehmen, zuzuhören und in der Tat zu versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass man weiterhin in eine gemeinsame Entwicklung kommt. Es ist hier in den Beiträgen der Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und FDP deutlich geworden, dass in ganz vielen Fällen mit einer sehr guten Kommunikation vor Ort versucht wird, diesen Sorgen und Ängsten bei allen Herausforderungen, die vorhanden sind, wenn es darum geht, Unterbringung zu organisieren, zu begegnen. Über diese Herausforderungen wird auch keiner der Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und FDP hier letztendlich anders sprechen, weil sie darum wissen; sie kommen aus den Städten und Gemeinden, und sie wissen um die vorhandenen Herausforderungen. Dennoch stellen sich die gewählten Stadträte diesen Herausforderungen, genauso wie das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landtag Nordrhein-Westfalen und die Landesregierung tun. Nur ist Landtag dieser Gesetzentwurf, der hier von der antragsstellenden Fraktion eingereicht wurde, wirklich mehr als unzureichend. Er beschreibt dem Grunde nach das, was ich eingangs gesagt habe, nämlich dass rechtspopulistische Bewegungen wirklich ein Ende der demokratischen Strukturen, des Parlamentarismus herbeisehnen. Was wird denn mit dem vorgelegten Gesetzentwurf beabsichtigt? Die Bevölkerung wird in den Städten und Gemeinden durch die gewählten Räte repräsentiert. Organe einer Gemeinde oder einer Stadt sind die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister und der gewählte Stadtrat. Das ist repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene. Mit diesem Gesetzentwurf wird nichts anderes versucht, als die repräsentative Demokratie in einer Sachfrage außer Kraft zu setzen, sie nicht mehr vorkommen zu lassen. Das ist dem Grunde nach ein Angriff auf demokratische Strukturen und damit auf den Parlamentarismus, so wie wir hier in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg verfasst sind. Das geschieht in einem Jahr, in dem wir 75 Jahre Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung feiern, und zwar zu Recht, weil Letztere den Menschen so viele Möglichkeiten und so viele Freiheiten gibt. Damit ist sie letztendlich auch Garant für Frieden und Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Vonseiten der Abgeordneten von CDU, Grünen, SPD und FDP ist die Argumentation vorgetragen worden, warum dieser Gesetzentwurf aus mehrerlei Gründen eben keine Antwort auf Sorgen und Nöte vor Ort sein kann. Auch die kommunalen Spitzenverbände, die die Vertretung der Städte, Gemeinden und Kreise sind, haben sich entsprechend hierzu eingelassen. Sie haben auch anhand des Beitrages der vorredenden Abgeordneten gemerkt, dass auch versucht werden soll, die Legitimität der Vertretungen der kommunalen Spitzenverbände für die Städte, Gemeinden und Kreise anzugreifen. Es ist immer dasselbe Muster: delegitimieren von demokratischen Strukturen, egal, auf welchen Ebenen, spalterisch wirken und auseinandertreiben. Aber das Land Nordrhein-Westfalen ist deshalb stark, weil unsere Gesellschaft zusammenhält, (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Justus Moor [SPD]) weil wir eine starke Gemeinschaft, einen hohen Gemeinsinn sowie demokratische Strukturen haben und Diskussionen, die wir zu führen haben, so führen, wie man unter Demokraten diskutiert, nämlich mit Argument und Gegenargument, und letztendlich auch Mehrheiten respektieren. 20.03.2024