Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Kollegin Busche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Frank Müller [SPD]: Ich dachte, da kommt noch was!) Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/8443 – Neudruck – an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der Entschließungsantrag Drucksache 18/8546 würde entsprechend überwiesen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/6379 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/8468 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Kollegen Dr. Nolten das Wort.