Lena Zingsheim-Zobel

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Ich fasse einmal die erste Runde zusammen: Manchmal ist es gut, Dinge nicht so heiß zu essen, wie sie gekocht werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Frank Müller [SPD]) Die fachlichen Grundlagen geben Kommunen und Trägern die Möglichkeit, jetzt verlässlich zu wissen, wie ab 2026 ein Rechtsanspruch realisiert werden soll. In den Aussagen sind ja ganz klare Leitlinien enthalten. Erstens: Ihr dürft bauen. – Dazu sind die Förderrichtlinien schon im vergangenen Jahr veröffentlicht worden. Zweitens: Alle Ganztagsangebote, die bislang laufen, dürfen weiterlaufen. – Auch das ist eine wichtige Aussage, die wir in diesen fachlichen Grundlagen finden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Wollten Sie das nicht ur- sprünglich mal anders machen? Oder wieso betonen Sie das hier so?) Bei der ganzen Debatte, die hier vor allem auf einer Prozessebene geführt wird, würde ich gerne auch auf ein paar inhaltliche Punkte gucken. Denn diese fachlichen Grundlagen geben durchaus weitere Hinweise darauf, wie der Rechtsanspruch ausgestaltet werden soll. Untätig, wie das gerade die Opposition suggeriert hat, ist hier nämlich niemand. Erstens sollen die OGSn als erlaubt gelten. Die Betriebserlaubnis, die bislang auch durchaus kritisiert wurde, ist so festgeschrieben, dass in diesen fachlichen Grundlagen klar ist, dass jedes Ganztagsangebot weiter bestehen darf und eine Betriebserlaubnis erhält. 20.03.2024 Außerdem steht darin, dass Qualifizierungsangebote weiter ausgebaut werden sollen und dass geprüft wird, wie das stufenweise angegangen wird. Ferner gibt es zum kommenden Schuljahr die Sozialassistenz mit dem Schwerpunkt „Erziehung, Bildung und Betreuung von Grundschulkindern“. Auch hierbei gehen wir Schritte in Richtung eines Ganztags-Rechtsanspruchs. Dann gibt es in diesen fachlichen Grundlagen die Beteiligungsstrukturen, die auch groß und breit diskutiert wurden. Es wurde gefordert, dass Eltern und Kinder mehr beteiligt werden müssen. Die Beteiligungsstrukturen sollen verbessert werden. Diese fachlichen Grundlagen geben in dem ganzen Prozess, der hier gerade ganz schön mit Unterstellungen begleitet wird, durchaus Hinweise darauf, wie Umsetzungsregelungen aussehen sollen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)