Christof Rasche

Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: – Nein, jetzt nicht. … Aktivitäten zum gesundheitsbezogenen Hitzeschutz: die Ernennung des Landeszentrums Gesundheit, dem zukünftigen Landesamt, als Koordinierungsstelle für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz, um die Zusammenarbeit und den Informationsfluss zwischen Landes-, Regierungsbezirks- und kommunaler Ebene, den Trägern der gesundheitlichen Versorgung, Wissenschaft und weiterer Akteurinnen und Akteure zu stärken. Dazu gehört weiterhin die Etablierung eines zentralen Netzwerks für gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen. Neben Kammern, Vereinigungen und Organisationen aus Gesundheits- und Pflegewesen auf der Landesebene sind auch kommunale Spitzenverbände im Netzwerk vertreten, unter anderem aktuell eine Arbeitsgruppe zur Arbeitshilfe und zur Erstellung von kommunalen Hitzeaktionsplänen. Weiterhin gehören dazu die Erarbeitung und Veröffentlichung von Arbeitshilfen für einen einrichtungsbezogenen Hitzeschutz in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen sowie in Behinderteneinrichtungen. Wir alle wissen, dass die Frage des Gesundheitsschutzes in der jetzigen und vor allen Dingen auch in der zukünftigen Stadtplanung eine große Rolle spielen muss. Hier ist es wiederum so, dass das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung klimaanpassungsrelevante Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung in diesem Bereich zur Verfügung stellt. Die Stadtplanung ist ein ureigenes kommunales Aufgabengebiet, das die Kommunen natürlich in Selbstverantwortung wahrnehmen sollen, aber auch hier stehen Fördermittel zur klimafreundlicheren Gestaltung unserer Städte und unserer Innenstädte zur Verfügung. Durch die Antwort auf die Große Anfrage wird also sehr deutlich, dass sich die Landesregierung in ihrer Gesamtheit dem Thema des Klimawandels stellt. Noch einmal: Eine Politik, die den Klimawandel in Betracht zieht und ihn als eine Herausforderung ansieht, ist auch in allen Ressorts immer ein Beitrag für den Gesundheitsschutz. Diese Anfrage und vor allen Dingen die Antworten, die daraus entstanden sind, sind eine gute Doku-20.03.2024 mentation dessen, auf welchem Stand wir heute in Nordrhein-Westfalen in dieser Frage sind. (Rodion Bakum [SPD]: Das stimmt! Und das ist nicht viel!) Ich bin ziemlich sicher, dass sich der Stand, auf dem wir heute sind, auch im Vergleich mit anderen Regionen in Europa durchaus sehen lassen kann. (Rodion Bakum [SPD]: Naja!) Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)