Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann das Wort. – Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Klimagesundheit in Nordrhein-Westfalen“ wurde meinem Ministerium zur federführenden Bearbeitung zugewiesen. Die Große Anfrage enthält insgesamt 203 Fragen, die in zwölf thematische Abschnitte gegliedert sind. Diese erstrecken sich über eine Vielzahl an Lebens- und Politikbereichen. Angesichts dieser Vielfalt an Themen erfolgte die Beantwortung in Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit allen weiteren Ressorts der Landesregierung. Die erarbeitete 134-seitige Antwort auf die Große Anfrage zeigt die diversen Aktivitäten der Landesregierung zum Schutz vor und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels auf. Ergänzt werden diese durch zahlreiche Aktivitäten auf der kommunalen Ebene. Dass der globale Klimawandel unsere Welt verändert, muss man, glaube ich, nicht mehr großartig diskutieren. Um Aussagen darüber zu treffen, wie sich das Klima in der Zukunft verändert, werden Simulationen angestellt. Ausführungen dazu finden sich auch in den Antworten der Großen Anfrage für den Zeitraum von 2031 bis 2060. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit zunehmender Intensität auch immer mehr zu einem weiteren Risikofaktor für die menschliche Gesundheit. Neben den direkten Auswirkungen des Klimawandels auf die menschliche Gesundheit – bei uns insbesondere durch vermehrtes Auftreten auch von extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen und Starkregenereignissen – lassen sich auch indirekte Auswirkungen feststellen wie zum Beispiel die Änderung der Luftqualität oder der Mangel an Trinkwasser. Man kann es daher nicht oft genug sagen: Klimaschutz und Klimaanpassung sind natürlich auch Gesundheitsschutz. Dieser Herausforderung stellt sich die Landesregierung. In der Antwort auf die Große Anfrage wird ausführlich und sehr eindrücklich dargelegt, wo und wie die Landesregierung die Auswirkungen des Klimawandels adressiert. Sie finden dort auch sehr viele konkret beschriebene Initiativen zur Frage der Ernährung während Hitzewellen, zur Hitzestressbewältigung, zur Aufklärung Landtag der Verbraucherinnen und Verbraucher über die Frage „Hygiene und Hitzeschutz“, zu Beschaffungen der Landesregierung zur verbesserten Reaktionsfähigkeit im Katastrophenschutz und vieles mehr, also auch ganz praktische Antworten. So verschiedenartig diese Themen auch sind, sie haben alle eine Verbindung zur Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen. So wird am Beispiel des Klimawandels deutlich, was mir schon lange bekannt ist: Der Schutz und die Förderung von Gesundheit können nicht isoliert aus dem Gesundheitswesen heraus betrachtet werden, sondern müssen vielmehr im Kontext verschiedener Lebensbereiche und somit verschiedener Politikbereiche verstanden werden. Selbstverständlich finden sich in der Antwort auf die Große Anfrage auch zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen, bei denen die Verbindung zur Gesundheit der Menschen deutlich einfacher zu erkennen ist. So arbeitet die Landesregierung aktiv daran, die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern, um zum Beispiel Hochwassergefahren besser einschätzen zu können und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Beispielsweise werden die Einführung von Hochwasservorhersagesystemen und die Erweiterung des Pegelnetzes vorangetrieben. Auch die Luftverschmutzung in Nordrhein-Westfalen ist eine Herausforderung, der wir mit Entschlossenheit und einer umfassenden Strategie begegnen. Aktuell werden die geltenden Grenzwerte weitestgehend eingehalten. Für den Fall von Grenzwertüberschreitungen werden Luftreinhaltepläne erstellt und aktualisiert, um eine schnellstmögliche Einhaltung zu erreichen. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt sich aktiv für gesundheitsfördernde Mobilitätsangebote ein, um die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Ziel ist es, für alle Menschen einen möglichst uneingeschränkten, barrierefreien Zugang zu einer gesundheitsfördernden Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. Konkret wird es bei Maßnahmen, die sich direkt auf das Gesundheitswesen konzentrieren. Als Gesundheitsminister möchte ich an dieser Stelle natürlich die Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der Krankenhausförderung erwähnen. Krankenhäuser sind ein wesentlicher Akteur im Gesundheitswesen. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Auftrags der Krankenhäuser zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung und ihrer gleichzeitigen Mitverursachung des Klimawandels haben Krankenhäuser eine besondere Verantwortung. Gleichzeitig sind sie von den eintretenden Folgen des Klimawandels besonders betroffen, da sie zunehmend klimabedingt erkrankte Patientinnen und Patienten zu versorgen haben. Bereits heute tragen Krankenhäuser aktiv zum Klimaschutz bei; seit vielen 20.03.2024 Jahren engagieren sie sich unter anderem in Arbeitskreisen und Projekten für den Klimaschutz. Wie in der Antwort auf die Große Anfrage ausführlich dargelegt wird, steht das Gesundheitsministerium den Krankenhäusern in dieser Situation zur Seite. Aktuell sind Maßnahmen, die allein auf die Erreichung der Klimaneutralität gerichtet sind, aufgrund entgegenstehender bundesrechtlicher Regelungen nicht aus Mitteln der Krankenhausinvestitionskostenförderung finanzierbar. Klimaanpassungsmaßnahmen, die dem Betrieb des Krankenhauses als solchem dienen, sind jedoch über die Krankenhausinvestitionskostenförderung finanzierbar. Hierbei sind im Wesentlichen die Mittel der Pauschalförderung zu nennen, die die Krankenhäuser in eigener Verantwortung auch für mehrjährige Maßnahmen nutzen können. Die jährliche Fördersumme wurde erhöht und liegt seit 2023 bei 765 Millionen Euro. Bei den 2,51 Milliarden Euro, die in den Jahren 2023 bis 2027 zur Förderung der Umsetzung der neuen Krankenhausplanung zur Verfügung stehen, wurden die Fördergrundsätze so festgelegt, dass ein Drittel der Förderung für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt wird. Hinzu kommen im Haushaltsjahr 2023 Sonderförderungen zur Abfederung der Folgen der Energiekrise: 100 Millionen Euro für die Notstromversorgung, 100 Millionen Euro für die Förderung der Verbesserung von Energieeffizienz und Stärkung der Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und 1 Million Euro für die Förderung besonders durch das Hochwasser vom 14. und 15 Juli geschädigter Krankenhäuser. An dieser Stelle möchte ich nur mal sagen: Angesichts der Aufgaben mag man immer sagen können, dass das wenig Geld ist. Aber nehmen Sie eins einfach mal zur Kenntnis: Es stehen in keinem einzigen Bundesland in Deutschland zurzeit so viele Mittel für Krankenhäuser zur Verfügung wie in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Kein Bundesland hat so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Nordrhein-Westfalen! – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Neben diesen großen strukturellen Anpassungen möchte ich das Thema „Hitze“ ansprechen. Das Thema wird gezielt in den Blick genommen, da im Zusammenhang mit dem Klimawandel insbesondere die gesundheitlichen Herausforderungen durch Hitze im Fokus stehen. In zahlreichen kommunalen Klimaschutz- bzw. Klimaanpassungskonzepten finden sich bereits heute Maßnahmen und Empfehlungen zum Umgang mit Hitze. Für eine gezielte Unterstützung von Kommunen wurden auf der Landesebene dem Landeszentrum Gesundheit eine Schlüsselrolle übertragen und Landtag gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium Maßnahmen für den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz in Nordrhein-Westfalen in die Umsetzung gebracht. Dazu gehören beispielsweise …