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Rainer Schmeltzer

20.03.2024 Sitzungen 18/58

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit befinden wir uns am Ende der Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/8429 ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/8429. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/8429 angenommen. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/8545 ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Landtag Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/8545 abgelehnt. (Unruhe) Ich darf diejenigen, die sich für den nächsten Tagesordnungspunkt nicht interessieren und den Raum verlassen, bitten, dies bitte etwas ruhiger zu tun. Herzlichen Dank. Wir kommen zu: 3 Klimagesundheit in NRW: Wie gut sind wir für die kommenden Jahrzehnte vorbereitet? Große Anfrage 12 der Fraktion der SPD Drucksache 18/5664 – Neudruck Antwort der Landesregierung Drucksache 18/7987 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bakum der SPD-Fraktion.

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